Robert Habeck von den Grünen und Friedrich Merz von der CDU haben sich am Donnerstag bei „Maybrit Illner“ im ZDF in Vertretung der Kanzlerkandidaten ihrer Parteien miteinander duelliert. Eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl hat sich dabei nur stellenweise abgezeichnet. Rot-grün-rot scheint spätestens nach dieser Sendung kaum denkbar.Mit Robert Habeck und Friedrich Merz saßen am Donnerstag zwei Politiker im ZDF-Studio bei Maybrit Illner, die von ihren Parteien als Kanzlerkandidaten aussortiert worden waren. Nun mussten sie in der Talkrunde im Namen ihrer Parteien auftreten.
„Viele Wählerinnen und Wähler meinten, beide Parteien hätten nicht ihre besten Kandidaten ins Rennen geschickt“, erklärte die Moderatorin gleich zu Beginn der Sendung.„Vermutlich ginge es den Grünen heute besser, wenn Robert Habeck Kanzlerkandidat geworden wäre“, sagte Merz. Damit räumte er seine Fehleinschätzung vom April ein, als er per Twitter schrieb, Habeck eigne sich nicht als Kanzlerkandidat, weil er „zu viele Wissenslücken“ habe.
Habecks Kommentar zum Tweet von damals klang am Donnerstagabend sanft-ironisch: „Ich glaube, dass viele Politiker sich wünschen, mal einen Tweet nicht abgesetzt zu haben.“
„Sie sehen mich hier nicht leidend …“
„Ginge es der CDU auch besser, wenn Friedrich Merz jetzt der Spitzenkandidat gewesen wäre?“, fragte die Talkmasterin gleich diesen direkt. „Darüber brauchen wir nicht lange nachzudenken, es ist anders entschieden“, antwortete Merz. „Und darunter leiden Sie?“, bohrte die Moderatorin weiter. „Sie sehen mich hier nicht leidend, sondern entschlossen und zuversichtlich, dass uns alles gelingt“, erwiderte er.Die „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld warf als weitere Talk-Teilnehmende ein:
„Das größte Problem der Union ist Armin Laschet und das zweitgrößte Problem ist der Mann, der es nicht werden durfte, und das offenbar nicht überwunden hat.“Damit meinte sie allerdings nicht Merz, sondern CSU-Chef Markus Söder. Merz bestritt diese Aussage bemerkenswerterweise gar nicht – stattdessen stimmte er eher indirekt zu: „Am Ende des Tages wählen die Menschen Parteien. Und die Parteien sind mehr als die Spitzenkandidaten.“Rein theoretisch mag das stimmen, der neuerliche Aufstieg der SPD in allen Umfragen ist aber zweifellos ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu verdanken. Dessen Partei hat sich im jetzigen Wahlkampf bisher weitgehend zurückgehalten.
„Am Ende war alles falsch“
Beim ersten Thema der Sendung – Afghanistan – herrschte zwischen Schwarz und Grün weitgehend Einigung. „Am Ende war alles falsch, das muss man so sagen“, meinte Habeck. Auch Merz sprach von einem „vollendeten Desaster“.Für beide wäre es momentan völlig fehl am Platze, von einer drohenden „Wiederholung von 2015“ im Sinne einer neuen Flüchtlingswelle zu reden. Habeck: „Die Situation ist mit 2015 überhaupt nicht vergleichbar.“ Merz: „Wir haben momentan keinen Anlass, über eine neue Flüchtlingswelle zu diskutieren.“Da hakte „Welt“-Frau Rosenfeld ein, die aus dem Grünen-Co-Chef unbedingt ein klares Statement rausquetschen wollte: Sei für ihn eine Koalition mit der Linkspartei noch denkbar, wo sich doch die Linken-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr enthalten hatte? Der Ton der „Welt“-Journalistin klang dabei streng wie bei einem Verhör:
„Kommt die Linkspartei für Sie als Regierungspartner in Frage? Ja oder nein?“Habecks Antwort klang im Endeffekt denkbar diplomatisch, aber dennoch ziemlich eindeutig: „Das ist nicht regierungsfähig, was die Linkspartei da gestern gemacht hat.“ Und: „Sie ist eine demokratische Partei, (…) mit der man auch reden kann. Aber wenn sie sich so aufstellt, ist sie selber nicht in der Lage, eine Regierung zu tragen.“
„Sie sind eingeladen, damit Sie sich streiten“
Das Thema der Sendung war „Schwarz und Grün im Wahlkampf – Rivalen, Feinde, Partner?“. Deshalb wollte formuliert war, wollte die Moderatorin natürlich mehr „Äkschn“. Diese Aufgabe stellte sie den Studiogästen direkt: „Sie sind eingeladen, damit Sie sich streiten!“Richtig hart auf hart ging es aber nur beim Thema Geld. Konkret bei der Frage: Wie viel Staat ist in der Wirtschaft erlaubt, damit diese noch als Marktwirtschaft gelten kann. Immerhin beläuft sich die Staatsverschuldung bereits auf 650 Milliarden Euro. Geht’s noch?Die Grünen trauen der Privatwirtschaft nichts zu, und das sei ein Problem, so Merz. Er sieht sich wahrscheinlich als Finanzminister in der nächsten, von der CDU geführten Regierung. Von einer Steuererhöhung könne keine Rede sein. Natürlich müsse auch die Schuldenbremse wieder her.Habeck wäre seinerseits dafür, noch mehr Staatsschulden zuzulassen. Dies wäre mit der Marktwirtschaft völlig vereinbar und würde die Wirtschaft anspornen. „Wir haben ein wirtschaftsfreundliches Angebot, während Sie die Leute im Regen stehen lassen“, warf er Merz vor.Damit war der erwünschte Streit zwar da, dieser gestaltete sich aber viel zu speziell und insofern für viele Zuschauer zur späten Stunde immer weniger spannend.
„Ein Neubeginn der politischen Kultur“
Wären derartige Meinungsunterschiede in der zukünftigen Regierungskoalition denkbar? Auf die Frage der Moderatorin, ob sich Merz vorstellen könnte, mit Habeck in einem Kabinett zu sitzen, antwortete der „Finanzminister in spe“ diplomatisch: Er könne sich jedenfalls vorstellen, darüber zu reden.Geredet wird nach den Bundestagswahlen sicher noch viel und lange. Alles läuft momentan auf eine Drei-Parteien-Koalition hin. „Wir stehen vor einem wirklichen Neubeginn der politischen Kultur in diesem Land“, so Merz. Die „neue politische Kultur“ würde wohl gerade darin bestehen, in einer derart bunten Regierung Meinungsdifferenzen nach Möglichkeit zu kaschieren.Auch die Stellung des neuen Kanzlers würde dann nicht so unerschütterlich sein. Die Partei, die die nächste Regierung anführen wird, werde nur knapp über 20 Prozent bekommen, betonte Habeck. Und fügte hinzu: „Die Autorität, die Selbstverständlichkeit, mit der gesagt wird, das ist der Kanzler, die Kanzlerin, die das Land jetzt braucht, wird fragil sein. Eine hohe Hürde, ein hoher Auftrag für die nächste Regierung, dann die Autorität zu erarbeiten.“
