Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar gab diese Woche in Brüssel bekannt, dass die geplante Meldestelle für Hasspostings in Österreich im Sommer ihren Betrieb aufnehmen wird. Mit Hilfe dieser Meldestelle will das Bundeskanzleramt „den Hass im Internet zurückzudrängen“.
von Martin Bruckner
Da aber wohl eine „Meldestelle“ manche zu sehr an die Stasi-Zeit errinnert, spricht Duzdar lediglich von einer „Clearingstelle“. Die „Clearingstelle“ soll fünf bis sechs Juristen und Psychologen beschäftigen, dessen Hauptaufgabe die Betreuung der Opfer und die strafrechtliche Beurteilung der Postings sein wird. Im Falle von strafrechtlich relevanten Kommentaren soll direkt die Staatsanwaltschaft informiert werden. Eine Antwort könnten Betroffene innerhalb von 24 Stunden erhalten, betonte Duzdar.
Sonderstaatsanwälte gegen Hasspostings
Das Justizministerium wird zudem demnächst fünf Planstellen für Sonderstaatsanwälte einrichten, um die „effektive Rechtsdurchsetzung“ bei relevanten Fällen zu gewährleisten. Im Herbst wird das dafür notwendige Budget verhandelt werden. Die eingesetzten Sonderstaatsanwälte sollen über spezielle Fachkenntnisse verfügen, um effektiv gegen die Hasskriminalität vorgehen zu können.
Ob mit dieser Meldestelle wirklich gegen Hasspostings vorgegangen wird oder sich die Juristen und Psychologen lediglich mit „politisch Korrekten“ beschäftigen werden müssen, die ihre „safe spaces“ in Gefahr sehen, ist jedoch weiterhin fraglich.
Beitragsbild: By SPÖ Presse und Kommunikation (image cropped by Funke) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
Quelle: Info Direkt
