Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will laut eines Berichts der österreichischen Zeitung „Kurier“ in Neuwahlen gehen. Kurz wolle mit dem wahrscheinlichen Strache-Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) nicht weiterregieren, berichtete die Zeitung am Samstagvormittag auf ihrer Internetseite. „Die Geschichte ist definitiv vorbei“, zitiert die Partei informierte Kreise aus der Regierungspartei ÖVP. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, heftige Vorwürfe laut geworden.
Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten Videomaterial veröffentlicht, das zeigen soll, wie sich Strache vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza bereit gezeigt habe, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben.
Der „Skandal“ wird natürlich in Deutschland von den Grünen missbraucht, um gegen Patrioten zu stänkern:
Annalena Baerbock sagte der „Welt am Sonntag“: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“ In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen.
„Es ist daher absolut richtig, dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern. Europa ist eine Werteunion, das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kanzler Kurz jetzt unmissverständlich klar machen.“ Nach diesem unglaublichen Skandal müsse jedem Konservativen in Deutschland klar sein, „eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wäre ein Dammbruch für die Demokratie. Egal auf welcher Ebene“, so Baerbock in der „Welt am Sonntag“
(Quelle: dts)
