Noch vor dem morgigen Krisengipfel sickert durch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird veranlassen, dass der Verfassungsschutzchef seinen Posten räumen muss. Per Richtlinienkompetenz wird sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) anweisen, Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Grund: Der Geheimdienstchef konnte auf einem Antifa-Video keine „Hetzjagd“ in Chemnitz erkennen. Genau das aber hatte Merkel behauptet. Nun steht auch Seehofer vor der Entlassung.
Auch wenn es tatsächlich keinen Beleg dafür gibt, gilt es inzwischen als Staatsräson, dass in der sächsischen Stadt „Zusammenrottungen“ gegen Ausländer gegeben habe. Maaßen hatte dies bestritten und gesagt, mit dieser „gezielten Fälschung“ solle von dem Mord eines Asylbewerbers an einem Deutschen auf dem dortigen Stadtfest „abgelenkt“ werden. Das war als eindeutige Kritik an der Kanzlerin zu verstehen.
Nun möchte die Bundeskanzlerin „seine Ablösung erreichen“, wie die Weltmeldet. Merkel sei der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Tatsächlich hatte er ihr Ablenkungs-Manöver durchschaut und das öffentlich gemacht.
Maaßen soll am Donnerstag vor Unionsabgeordneten gesagt haben:: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“ Seehofer hatte sich hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Linke, Grüne, FDF und der Koalitionspartner SPD hatte zuletzt massiv eine Ablösung Maaßens gefordert. Sie kamen damit der Bundeskanzlerin entgegen, für die der Verfassungsschutz-Chef als Unperson gilt, seit er sie 2015 gewarnt hatte, dass mit der Grenzöffnung unkontrolliert Verbrecher und Terroristen ins Land kommen könnten. (WS)
