Es ist der nächste Hashtag, der die bunte Twitter-Republik Deutschland flutet. Nach #MeToo und #WirSindMehr kommt jetzt #unteilbar. Auf Deutsch: Die ganze Welt darf nach Deutschland kommen, weil die Erde unteilbar ist. Sahra Wagenknecht will in diesem linken Wolkenkuckucksheim nicht zu Gast sein. An einer „unteilbar“-Demo wird die Linkspartei-Fraktionschefin mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht teilnehmen.
Sie positioniert sich damit erneut eindeutig gegen die von ihrer Partei per Beschluss geforderten Öffnung der Grenzen für alle „Flüchtlinge“ des Planeten. Wagenknecht kritisiert darüber hinaus den für Sonnabend geplanten „unteilbar“-Protestzug in Berlin. Während einer Podiumsdiskussion im Stadtteil Lichtenberg ließ sie ein Mitglied ihrer Partei abblitzen, das forderte, wegen des angeblichen gesellschaftlichen Rechtsrucks müssten die Linke und „Aufstehen“ massenhaft an Demonstration teilnehmen.
Dem berühmten breiten Bündnis aus Prominenten, Politikern, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden wird Wagenknecht fernbleiben, wenn es am Wochenende in der Hauptstadt heißt: „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“. Der Aufruf sei deswegen problematisch, so die Linken-Fraktionsvorsitzende, weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ genannt werde. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen aber dennoch gegen Rassismus seien, zitiert sie die Welt.
In dem Aufruf zur Demo steht: „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“ Das findet Wagenknecht jedoch ganz und gar nicht richtig: „Wenn wir über offene Grenzen reden, dann ist das eine Forderung, die die Menschen für völlig irreal halten und damit auch noch recht haben!“
Damit verstärkt sie den Unmut vieler Genossen, die bedingungslos jeden ins Land lassen wollen, der an der Grenze auftaucht. Wagenknecht und die von ihr und ihrem Mann Oskar Lafontaine ins Leben gerufene Bewegung zieht schon länger den Verdacht auf sich, vermeintliche „rechte Ansichten“ in der Linken mehrheitsfähig machen zu wollen.
Wie sehr sich Wagenknecht von der eigenen Partei entfernt, zeigt, dass es auf der „unteilbar“-Demonstration einen eigenen Linke-Block geben wird. Die Partei fordert dort genau das, was die Fraktionsvorsitzende ablehnt: „Sichere, legale Fluchtwege“ und „offene Grenzen“. Wie lange dieser Dissens in der zur Zeit wichtigsten gesellschaftspolitischen Frage noch gut geht, weiß niemand. Immer mehr Beobachter rechnen damit, dass sich „Aufstehen“ von der Linkspartei trennen und selbst bei Wahlen antreten könnte. (WS)
