Berlin – Das BAMF soll laut Bundesinnenministerium bis zu fünf Jahre Zeit bekommen, um den Schutzstatus von Asylbewerbern zu prüfen. Damit sind die Tore offen für die endlose Duldung als Aufenthaltsstatus.
Wie Deutschlandfunk berichtet, will das von der CSU geführte Innenministerium mit einem Gesetzesentwurf die Zeit für die Prüfung des Schutzstatus eines Asylbewerbers aufbis zu fünf Jahre dehnen. So soll die Belastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge reduziert werden. Bisher sollte eigentlich nach spätestens drei Jahren entschieden sein, ob der Asylanten überhaupt einen Schutzstatus erhält oder nicht. Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten ist es jedoch jetzt häufig schon so, dass Duldungen erteilt werden, die auch bei negativem Asylbescheid den Migranten erlauben im Land zu bleiben.
Von 2015 bis 2017 gab es durch die Asylflutwelle sehr viele Anträge, deren Bearbeitung immer noch nicht abgeschlossen ist. Vor einigen Tagen warnte erst Ungarns Regierung vor einem neuerlichen Anstieg der Migrantenzahlen, die darauf sinnen in der EU Asyl zu beantragen. (CK)
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