Berlin – Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Amtskollegen aus den Ländern dazu aufgerufen, ausreichend Personal für Kontrollen im Lebensmittelbereich bereitzustellen. „Eine wirksame Kontrolle darf nicht an mangelnder Personalausstattung scheitern“, schreibt Klöckner in einem Brief an die Länderminister, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Hintergrund ist eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Lebensmittelüberwachung, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Darin ist geregelt, dass auffällige Betriebe künftig häufiger kontrolliert werden, die Frequenzvorgaben für Regelkontrollen wurden dafür gelockert. Dabei sei es für sie wesentlich, dass die Kontrolldichte „nicht abnimmt und die Kontrollen nun sogar stärker auf neuralgische Punkte ausgerichtet werden“, schreibt die Ministerin an die Länder. Um dem Ziel einer wirksamen Lebensmittelüberwachung Geltung zu verschaffen, bitte sie die Landesminister, die „vorhandenen Ressourcen zur Erfüllung der notwendigen Überwachungstätigkeiten zu überprüfen und, falls notwendig, anzupassen“.
(dts Nachrichtenagentur)
