Der österreichische Bundeskanzler Kern ist beim EU-Gipfeltreffen in Bratislava von seiner Forderung abgerückt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er sprach sich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erfüllen.
„Es ist jetzt nicht die beste Zeit, um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu verlangen“, sagte Kern gemäß eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die sich auf übereinstimmende Angaben aus Teilnehmerkreisen berief. Die Zeitung berichtetet weiter, dass Kern im Kreis der europäischen Kollegen lediglich einen „realistischen“ Umgang mit Ankara angemahnt habe – das entspricht dem Konsens der Regierungschefs.
Er sprach sich ausdrücklich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erfüllen. Kern kassierte damit Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der eine einseitige Kündigung des Pakts durch die Europäer ins Gespräch gebracht hatte.
Kern hatte seinerseits Anfang August im ORF angekündigt, er werde in Bratislava „den Abbruch der Beitrittsverhandlungen“ mit der Türkei „zur Diskussion stellen und ein alternatives Konzept verlangen“.
Ende August wirkten daraufhin die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der EU bei einem Treffen nahe Paris auf den österreichischen Bundeskanzler ein, wie die Zeitung schreibt. Sie verstünden zwar, dass er innenpolitisch unter Druck stehe, trügen eine neue Türkei-Politik aber nicht mit, stellten die Parteifreunde demnach klar.
Kerns Korrektur in Bratislava wurde intern mit der Aussichtslosigkeit seiner Forderung und mit der geringen Erfahrung des Regierungschefs erklärt.
(dts)
