Europäische Diplomaten haben während des jüngsten Moskau-Besuchs von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit den Anwälten des Oppositionellen Alexej Nawalny kontaktiert. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Chefdiplomaten hervor.Borrell hielt sich vom 4. bis 6. Februar in Moskau auf.Er traf mit Außenminister Sergej Lawrow sowie mit Vertretern russischer Gesellschaftsorganisationen und der akademischen Gemeinschaft zusammen. „Während des Besuchs von Borrell kontaktierten EU-Diplomaten mit den Anwälten von Nawalny“, wurde mitgeteilt.
Borrells Pressedienst hätte sich kurz vor dem Moskau-Besuch des EU-Chefdiplomaten mit „Nawalnys Team“ in Verbindung gesetzt, um ein Treffen Borrells mit dem russischen Blogger zu organisieren, hieß es.
3,5 Jahre Haft für Nawalny
Am vergangenen Montag hatte das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis sitzen müssen.Nach der Urteilsfällung appellierten führende westliche Länder, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, an die russischen Behörden, Nawalny freizulassen.Bereits früher hatte das russische Außenministerium ausländischen Politikern, die die Situation um Nawalny kommentierten, geraten, das Völkerrecht zu respektieren und sich mit Problemen in ihren eigenen Ländern zu befassen. Der Kreml sei nicht gewillt, den aus dem Ausland ertönenden Erklärungen zu Nawalny Gehör zu schenken, hieß es.
