Erst kürzlich hat die EU bekundet, im Hinblick auf neue Russland-Sanktionen mit Bedacht vorgehen zu wollen, doch nun fällt der Ton angesichts der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny doch schärfer aus. Dies wird in einer am Donnerstagabend veröffentlichten EU-Erklärung deutlich.
Die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen, heißt es in der von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung.
„Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es weiter. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“
Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. „Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste.“
Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch vor Kurzem, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen. Man verlange aber von Russland, den Fall in transparenter Weise aufzuklären.
Ob die EU auch reagieren könnte, wenn sich herausstellt, dass die Ermittlungen nicht transparent und unabhängig durchgeführt werden, ließ der Sprecher offen. „Wenn wir das Verfahren sehen, werden wir eine Beurteilung vornehmen“, sagte er.
Vorwurf aus Deutschland
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei. Inzwischen haben einige deutsche Politiker Strafmaßnahmen gegen den Kreml gefordert.
Die Vorwürfe gegen Moskau bezeichnete der Kreml als übereilt und unbegründet. Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies auf einen Mangel an Informationen hinsichtlich der Ursache für die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nawalny sei vergiftet worden. Russland ist laut dem Kremlsprecher an der Aufklärung des Falls interessiert. Sowohl der Kreml als auch unsere Ärzte und Spezialisten versuchten seit dem ersten Tag diese Situation aufzuklären, so Peskow.
Moskau hatte zuvor zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit Deutschland im Fall Nawalny aufgerufen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich am 27. August an die deutschen Justizbehörden gerichtet und die zuständigen deutschen Ärzte um Informationen über die Behandlung sowie um Untersuchungsbefunde zum Patienten Nawalny gebeten.
Der russische Regierungskritiker hatte am 20. August auf einem Flug in Russland das Bewusstsein verloren, woraufhin er in ein küstliches Koma versetzt wurde. Nach anfänglicher Behandlung in einem Omsker Krankenhaus wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiterhin ernst.
mka/dpa/gs
