Die Studie „Europawahl 2019: „Wie Anti-Europäer Europa zerstören wollen und was man dagegen tun kann“ zeigt, dass „antieuropäische Parteien“ etwa ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament gewinnen könnten. In dieser Größenordnung könnten sie die Parlamentsarbeit behindern, die Sicherheitspolitik Europas untergraben und in letzter Konsequenz die EU zerstören“, so die Panik auf der Seite der EU-hörigen Denkfabrik ECFR, der auch George Soros angehört.
In fast allen Ländern der EU nimmt die Kritik und somit die Zustimmungswerte der EU-kritischen Parteien stetig zu. Drei Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament ist das kein gutes Zeichen für den „Superstaat EU“. Deshalb hat die EU-hörige Denkfabrik ECFR (European Council on Foreign Relations)eine Studie erstellt und liefert – ganz wie das „Framing-Manual der ARD“ – Verhaltensweisen und Tipps , wie sich die Befürworter des EU-Superstaates gegen die Rebellen wappnen können. Zudem zeigt die Studie, welche Politikbereiche die „Anti-Europäer“ – so die wörtliche Bezeichnung in der ECFR-Studie – untergraben und zerstören könnten, darunter Handel, Sicherheit und Verteidigung.
Die Autoren mahnen, dass die „antieuropäischen Parteien“ trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten wahrscheinlich kooperieren werden, um die Zusammenarbeit in Europa zu untergraben und Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu verhindern, welche gegen europäische Grundwerte verstoßen, heißt es im ECFR-Manual weiter.
Als Handlungsanweisung rät das ECFR Befürworter der EU, dass diese vor allem einen Keil zwischen die EU-Kritiker in den einzelnen Ländern treiben („driving a wedge between anti-European parties“) sollen. Denn die Kritiker seien gegenwärtig alles andere als eine Einheit („they are not currently a unified alliance“); sie verbände lediglich die Skepsis gegen den Freihandel und die Ablehnung der Migration. Die Studie geht noch weiter. Jeder EU-Staat wird gesondert analysiert und die Parteien werden aufgelistet in Rechtaußen-Parteien („far right parties“), konservative Euroskeptiker und Anti-Establishment Parteien. In der Übersicht dem „Manifesto“- werden die Parteien in neun Gruppen aufgeteilt – mit jeweiligem Ansatz der betreffenden Partei, wie diese die „Europa und die EU“ lahm legen will.
In alarmistischen Ton verkünden die Studienersteller: „Die Tragweite der anstehenden Europawahl ist enorm. Es steht nicht weniger als die Zukunft Europas auf dem Spiel – ein Europa, das als globale Macht in der Lage ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu steigern“.
Ein auf die ECFR- Mitgliederliste zeigt, dass es sich um eine Ansammlung von Sozialisten, Sozialdemokraten, Grüne (unter anderem Cem Özdemir und Joschka Fischer) wie auch erwartungsgemäß der selbsternannte Weltenlenker George Soros. (SB)
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