Die EU soll sich laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im libyschen Bürgerkrieg notfalls mit der Androhung von militärischen Mitteln Gehör verschaffen. Dazu äußerte er sich gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird“, so Ischinger.
„Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik“, erläuterte er weiter.
Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sagte Ischinger, die EU müsse „die Sprache der Macht“ lernen, um besser ihre Interessen nach außen vertreten zu können.
„Das setzt voraus, dass auch Deutschland die Sprache der Macht lernt“, fügte Ischinger hinzu.
Zwar habe die deutsche Regierung mit großer Energie die internationale Libyen-Konferenz im Januar in Berlin vorbereitet. „Das Ergebnis ist bislang leider fast null“, sagte er. Die in den Konflikt verwickelten Staaten sollen laut seinen Worten die Appelle von Deutschland und seinen Partnern einfach ignoriert haben.
Situation in Libyen
Seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi vor neun Jahren steckt Libyen im Kriegschaos und wird von einer Doppelherrschaft geführt. Eine von den UN anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Tripolis kontrolliert den Westen des nordafrikanischen Landes und befindet sich in einer Dauerauseinandersetzung mit der Libyschen Nationalarmee von Khalifa Haftar, die mit dem vom Volk gewählten Abgeordnetenrat kooperiert und im Osten Libyens das Sagen hat.
ak/sb/dpa
