Vor den Koalitionsgesprächen in Brüssel melden die Grünen ihre Ansprüche an. Sie wollen einen oder zwei der fünf Topjobs in der Eurokratie, wie der SPIEGEL meldet.
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Die Grünen verlangen nach der Europawahl erstmals einen oder zwei der Spitzenposten in Brüssel. Nachdem sie in einer beispiellosen Medienkampagne nach oben geschrieben worden war, reden sie vom Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Ein grüner Chefdiplomat würde ihnen auch gefallen. Die beiden wiedergewählten Fraktionschefs im Europaparlament, Ska Keller und Philippe Lamberts, äußerten sich sinngemäß im Gespräch mit verschiedenen europäischen Medien. Man fände es merkwürdig, wenn es fünf Topjobs zu verteilen gibt, und die Grünen keinen davon abbekommen sollten. Experten sagen, angesichts der Tatsache, daß die AfD im Deutschen Bundestag noch immer keinen Bundestagsvizepräsidenten stelle, sei es merkwürdig, daß Grüne es merkwürdig finden würden, wenn sie in Brüssel nicht zum Zuge kämen.
Da die Grünen mit 75 Abgeordneten im Parlament lediglich viertstärkste Kraft geworden seien, rede man zwar nicht über die Position eines grünen Kommissionschefs oder eines gleichfarbigen Ratspräsidenten, so Lamberts voll der realistischen Bescheidenheit. Gepokert hat er mit der Nennung der beiden Posten an der Spitze dennoch, denn ihre Erwähnung erleichterte es ihm, den Beauftragen für die Außenpolitik oder den Job des Parlamentspräsidenten als moderate und realistische Forderung dastehen zu lassen. Über Namen wollten Keller und Lamberts nicht reden. Die Spatzen pfeifen es allerdings von den Dächern, daß Keller als Parlamentspräsidentin für zweieinhalb Jahre im Gespräch ist. Schließlich ist die 37-Jährige eine der beiden grünen EU-Spitzenkandidaten gewesen. Ob deutsche Grüne auch in der EU-Kommission vertreten sein werden, hängt von den Ansprüchen anderer europäischer Grüner ab. Im Gespräch ist jedenfalls ein grüner Präsident für die Europäische Investitionsbank, die wiederum viel mit der Finanzierung von Projekten für den „Klimaschutz“ zu tun hat. Ein Grüner wäre in dieser Position ein sehr wirksamer Geldverbrenner. Etwas weniger effektiv zündelt derzeit noch der Deutsche Werner Hoyer von der FDP. Der wird jedoch erst Anfang 2024 damit aufhören.
Die Grünen argumentieren, ihre Forderungen nach Topjobs dienten der Sicherstellung, daß ihre inhaltlichen Forderungen auch umgesetzt werden. Experten sprechen von einer schrecklichen Vorstellung. Der neue Politikansatz, den die Grünen in der EU vorantreiben wollen, besteht nach den Worten der Grünen-Fraktionschefs neben einem intensivierten Klimaschutz u.a. auch in einer besseren Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten. Unklar ist, wie die Grünen in der EU das überwachen wollen, was ihnen im Deutschen Bundestag egal zu sein scheint.
Mit einer Forderung an den künftigen Kommissionspräsidenten sind die Grünen bereits hervorgetreten: Die sogenannte Ökopartei will den „umstrittenen“ Juristen Martin Selmayr nicht länger mehr als Generalsekretär der EU-Kommission behalten. Selmayr war im vergangenen Jahr mit einem äußerst fragwürdigen Prozedere binnen weniger Minuten gleich zwei Beförderungsstufen auf einmal hinaufgefallen, um an die gewünschte Position zu kommen. Eine gute Gelegenheit für die Grünen, kostengünstig ihr Image als Moralisten aufzupolieren. Selmayrs Beförderungen seien „abstoßend“ gewesen, sagte Lamberts. Der Mann ist offensichtlich Rußlandkenner. „Putin wäre genauso vorgegangen“, meinte der Grüne. Martin Selmayr könne den Vorstellungen der Grünen zufolge mit einem Botschafterposten in der Mongolei abgespeist werden. (RB)
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