Die EU hat der Türkei laut der Brüsseler Behörde bei der Versorgung von Flüchtlingen ihre weitere Unterstützung zugesagt.
Wie es heißt, sollen der Türkei 485 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt werden. Somit würden zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängert.
Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hätten sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament zugestimmt. Das Geld soll zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die die EU der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hatte.
„Solange der humanitäre Bedarf fortbesteht, wird die EU die Flüchtlinge in der Türkei unterstützen“, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Freitag.
485 Millionen Euro für „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“
Die neuen 485 Millionen Euro sollen nun zum einen für das „Soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen“ genutzt werden. Dabei bekommen 1,7 Millionen Flüchtlinge monatlich Geld auf eine elektronische Debitkarte überwiesen, um Grundbedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft zu decken. Zum anderen soll das Geld in ein Programm gehen, bei dem Familien, deren Kinder regelmäßig eine Schule besuchen, finanzielle Unterstützung erhalten. Dadurch können nach Angaben der EU-Kommission mittlerweile mehr als 600 000 Flüchtlingskinder Schulunterricht besuchen.
EU-Türkei-Flüchtlingspakt
Die Türkei hat etwa 3,6 Millionen Menschen aus Syrien die Aufnahme gewährt. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Das Abkommen impliziert zudem, dass Flüchtlinge, die illegal die Grenzen Griechenlands passieren, aus dem Land ausgewiesen werden können. Im Gegenzug soll die Türkei von der EU sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU aber vorgeworfen, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien überwiesen. Die Türkei hatte dann Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende Flüchtlinge auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Am Grenzfluss Evros wurde von beiden Seiten Tränengas eingesetzt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex forderte aus den Mitgliedstaaten zusätzliche Kräfte an.
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