Die Corona-Krise wird nach Behauptung der Europäischen Union von Russland und China für Propaganda genutzt. In einem Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU wird auf Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch falsche Informationen hingewiesen.
Trotzdem verbreiteten „offizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und – in geringerem Maße – China, weiter in großem Umfang Verschwörungstheorien und Desinformation“, heißt es.
Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ schreibt, versuche Peking dabei auch, direkt auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.
Die EU-Diplomaten stützen sich in ihrem Report auf öffentlich zugängliche Berichte aus dem laufenden Monat. Neben Russland und China werden auch Syrien und der Iran als Ursprung gesteuerter Desinformation genannt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht schon seit längerem von einem „globalen Kampf der Narrative“ in der Corona-Krise.In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass sich Falschinformationen stark in den sozialen Medien verbreiten. Demnach verfolgten Kreml-freundliche Quellen und russische Staatsmedien zwei Ziele: Zum einen solle die EU-Reaktion auf die Pandemie untergraben werden; zum anderen solle Verwirrung über Ursprung und Auswirkungen des Virus gestiftet werden.
Es gebe auch Beweise für die Versuche offizieller chinesischer Quellen, Schuldvorwürfe abzuwehren und die Erwähnung der chinesischen Stadt Wuhan als Ursprung von Covid-19 zu vermeiden.
In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“, dass chinesische Diplomaten Kontakt zu verschiedenen Bundesministerien aufgenommen hätten, um Einfluss zu nehmen. Zweck sei, „öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“. Die Bundesregierung sei solchen Aufforderungen aber nicht nachgekommen, so das Innenministerium.
Die chinesische Botschaft in Berlin hatte Informationen über eine versuchte Einflussnahme zuvor schon als „unwahr“ dementiert. Die Grünen-Politikerin Margarete Bause warf der Regierung „Leisetreterei“ gegenüber Peking vor. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle rief die Bundesregierung auf, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber Peking abzulegen. „Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren“, sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
ls/mt/dpa
