Freitag, März 29, 2024
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EU-Wirtschaft nach Corona ankurbeln: Leyen schlägt milliardenschweren Plan vor

Ein milliardenschwerer Wiederaufbauplan soll der EU-Wirtschaft nach der Corona-Krise auf die Beine helfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Details am Mittwochnachmittag in einer Rede im Europaparlament vorstellen. Allerdings stehen einige Länder dem Vorhaben kritisch gegenüber. 

Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der Europäischen Union nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart betroffen. Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt. Der Wiederaufbauplan ist nun der nächste Schritt. 

Von der Leyens Wiederaufbauplan ist in Eckpunkten bereits bekannt und ähnelt dem deutsch-französischen Konzept. Die Kommissionschefin will ihren Wiederaufbauplan mit dem nächsten siebenjährigen EU-Budget verknüpfen. Dieses hat allein einen Umfang von etwa einer Billion Euro. Hinzu kommen mehrere Hundert Milliarden für den Aufbauplan. Die genauen Zahlen hielt die Kommission bis zuletzt unter Verschluss.

Kreditfinanzierter Aufbauplan 

Auch von der Leyen will den Aufbauplan mit Krediten finanzieren. Dafür sollen die EU-Staaten mit Beitragszusagen zum Haushalt garantieren. Im Fachjargon: Die Eigenmittelobergrenze soll erhöht werden. Die Schulden sollen dann über Jahrzehnte aus dem EU-Budget abgestottert werden. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen aus Steuern und Abgaben helfen. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels sowie eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Einige EU-Länder zeigen sich kritisch

Dass aus Krediten stammende Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – inzwischen bekannt als die „Sparsamen Vier“ – haben gemeinsam Einspruch erhoben.

Entsprechend warnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen zu stark nachzugeben. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der „Sparsamen Vier“ Rücksicht nehmen werden“, sagte Kurz der Tageszeitung „Die Welt“(Mittwoch) und kündigte Widerstand gegen einseitige Festlegungen an. „Wir werden in diesen Verhandlungen darauf achten, dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden.“

Positive Einschätzung von Wirtschaftsexperten

Wirtschaftsexperten begrüßen die Bemühungen um ein groß angelegtes Programm. Die EU stehe vor der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. „Es besteht die Gefahr einer lang anhaltenden Krise und die Gefahr, dass der Binnenmarkt und der wirtschaftliche Erfolg der EU untergraben werden.“

Wolff würdigte auch, dass Deutschland seine Position verändert habe und ein kreditfinanziertes Wiederaufbauprogramm mittragen wolle. Das sei ein „signifikanter Schritt“ und eine „Position, die realistischer und angemessener ist gegenüber der Größe der Herausforderung“.

Merkel-Macron-Vorschlag

Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die deutsche Position wird besonders aufmerksam beobachtet, weil die Bundesrepublik die stärkste Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU ist.
Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Damit kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise zu. Ihre Schwerpunkte will sie am Mittwoch in einer Videokonferenz mit der Spitze des EU-Parlaments und in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung beschreiben.

pd/sb/dpa

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