Aktuell findet im Bundestag die Aktion „Jugend und Parlament statt“. Dabei schlüpfen 317 Jugendliche aus ganz Deutschland in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und beraten fiktive Gesetze. Am Dienstag kam es dabei zu einem Zwischenfall: Junge Aktivisten stürmten die Mitte des Parlamentssaals, um die Klimapolitik der Regierung zu kritisieren.
Die Aktion „Jugend und Parlament“ soll interessierten Jugendlichen die Arbeit im Deutschen Bundestag näher bringen. Seit mehreren Tagen haben 317 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet die Chance bekommen, einmal die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu übernehmen. Ihre Aufgabe: Gesetzesinitiativen beraten und debattieren. In erfundenen Landesgruppen und Fraktionen diskutieren die Nachwuchsparlamentarier fiktive Gesetzesvorlagen.
Schäuble in Bedrängnis
Das Planspiel soll laut Webseite des Bundestages unter „realen Vorzeichen“ stattfinden. Das bedeutet, die Beratungen der jugendlichen „Abgeordneten“ finden im echten Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und unter der Leitung echter Vertreter des Präsidiums statt, so unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Doch plötzlich geriet die Veranstaltung am Dienstagmorgen aus dem Ruder.
Ordnungskräfte überrumpelt
Anscheinend haben gleich mehrere Jugendliche ihre Rolle als fiktive Abgeordnete ausgenutzt, um eine politische Botschaft im Bundestag zu hinterlassen. Die Aktivisten stürmten während einer Debatte in die Mitte des Parlaments, einige enthüllten dabei ein großes Banner mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik ist eine Katastrophe“. Weitere Jugendliche legten sich auf den Boden des Plenarsaals. Die Ordnungskräfte des Bundestages hatten zunächst Mühe, die spontane Demonstration wieder aufzulösen. Schäuble rief die Teilnehmer vehement zur Ruhe auf.
Hinter der Protestaktion sollen neben Teilnehmern von „Jugend und Parlament“ auch Aktivisten von „Fridays for Future“ stehen. Ein Aktivist erklärte später auf Twitter, man habe damit ein Zeichen gegen die Klimakrise setzen wollen. Als die jungen Demonstranten schließlich den Saal verlassen mussten, hätten vor allem Mitglieder der Jungen Union sie vor der Türe mit den Worten „Schämt euch“ empfangen. Seitens des Deutschen Bundestages gibt es bislang keine öffentliche Stellungnahme, lediglich in den sozialen Netzwerken kursieren vereinzelt Videos der Aktion.
