Brüssel – Es wird weiter an der Totgeburt EU und Euro herumgebastelt. Die europäischen Finanzminister verkünden nach einem angeblichen „Verhandlungsmarathon“ eine Einigung in den Eckpunkten „Euro-Rettungsfonds EMS“ und Abwicklung von Krisenbanken. Deutschlands SPD-Finanzminister Olaf Scholz steht hier für den Ausverkauf deutscher Interessen und denen seiner Steuerzahler, so die Kritik von AfD-Seite.
Als großer Wurf werden den EU-Bürgern die Ergebnisse des EU-Ministertreffens verkauft. SPD-Finanzminister Olaf Scholz zwitschert gutgelaunt:
Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran. Dank allen, die mitgeholfen haben.
— Olaf Scholz (@OlafScholz) December 4, 2018
Welche Punkte genau verhandelt und verabschiedet wurden, ist bislang nicht bekannt. Klar indes scheint zu sein, dass Olaf Scholz als überzeugter Sozialdemokrat die Interessen Deutschlands hinten angestellt hat. Die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, und kritisiert Olaf Scholz scharf:
,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass die Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der ESM jetzt bei der Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen Bankenabwicklungsfonds an Geld fehlt. Wir Alle wissen, dass in vielen Euroländern zweifelhafte und ausfallgefährdete Forderungen in Milliardenhöhe in den Büchern der Banken stehen. Kommt es zu einem Crash im Bankensystem, soll nach Scholz´ Willen der ESM mit Krediten aushelfen“, so Meuthen.
Damit stelle Scholz deutsches Steuergeld „ins Feuer“, weil der Bundeshaushalt für den ESM geradesteht. Deutlicher könnte man nicht machen, auf wessen Seite die Sozialdemokratie heute steht. Die Union könne froh sein, so der AfD-Politiker, dass sie Jemanden, der seinen Namen für diesen Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler hergebe, gefunden habe. (SB)
@jouwatch
Quelle!: #zaronews
