Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.
Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Martin Graf von der österreichischen FPÖ wollte die „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) rechte Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten vereinen,. Darunter Politiker von der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.
„FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) die Ablehnung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den „Werten des Europarats in fundamentaler Weise entgegen“, so der deutsche Sozialdemokrat. Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie verwiesen auf angeblich islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der benannten Parteien.
Fraktionen lohnen sich in dem politisch bedeutungslosen Gremium vor allem aus finanziellen Gründen. Jede der derzeit sechs Fraktionen erhält einen Zuschuss von jährlich 60.000 Euro zuzüglich einer Pauschale abhängig von der Anzahl der Mitglieder, berichtet hierzu die JF. (SB)
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