Im Mai werden Europawahlen stattfinden, und im Augenblick sieht es ganz danach aus, als würden die europäischen „Rechtspopulisten“ erheblich zulegen können. Beim SPIEGEL herrscht Heulen und Zähneklappern, wie die österreichische krone berichtet.
Nach Jahrzehnten der unangefochtenen Meinungsführerschaft sind die Linksliberalen schwer gekränkt. Mit dem Erstarken sog. rechtspopulistischer Parteien überall in Europa sehen sie sich zunehmend in eine Defensivposition gedrängt, was wiederum schwer an ihrem Selbstbewußtsein kratzt. Und nun das noch: Ein Bündnis europäischer Rechtspopulisten könnte zukünftig glatt ein Fünftel der Sitze im europäischen Parlament belegen, nämlich 150 von 750. Sie wären nicht länger mehr irrelevant.
„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann ist Autorin des AfD-kritischen Buchs „Angst für Deutschland“. In ihrem fünfseitigen Bericht erwähnt sie auch die österreichische FPÖ. Zwar heißt es in Amanns Artikel, FPÖ-Chef Hans Christian Straches antieuropäische Rhetorik sei gedämpfter, seit er als Vizekanzler amtiert; dafür aber bekommt FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sein Fett ab, Straches „Mann fürs Grobe“: Der Bösewicht bastle an einer europäischen Allianz der Rechten zur Rettung Europas. Vilimsky hatte für seinen Spott über den „Ischias-Anfall geplagten“ Jean-Claude Juncker bei Facebook auch von außerhalb der FPÖ viel Beifall bekommen.
Das Autorenteam um Melanie Amann rechnet vor, dass ein Bündnis der FPÖ mit Marine Le Pens Rassemblement National, Italiens Lega und der AfD 150 Abgeordneten-Sitze im EU-Parlament erringen könnte. Das wäre ein Anteil, der in der Tat bedeutende Entscheidungen beeinflussen oder verzögern könnte.
Außerdem sei zu befürchten, daß der immer stärker werdende Anteil von Rechtsparteien in europäischen Regierungen dazu führen wird, daß Parteimitglieder aus Salvinis Lega, aus der rechts-konservativen polnischen PiS oder vielleicht sogar aus der FPÖ die Posten wichtiger EU-Kommissare besetzen. Eine Horrorvorstellung für „Spiegel“-Redakteurin Amann. In ihrem Artikel „Das Jahr der Populisten“ schreibt sie: „Eine Kommission mit diversen Bremsern und EU-Kritikern würde die Union schwächen. Die Europagegner können dabei nur gewinnen, schließlich denunzieren sie das Brüsseler Bündnis ja schon jetzt als unfähig: Die EU sei nicht in der Lage, die Probleme der Menschen zu erkennen und zu lösen. Und je mehr die Rechten selbst künftig bremsen, desto eher dürfte die EU als genau solch ein Gebilde erscheinen: als bürokratisch, umständlich und irrelevant.“ Melanie Amanns entsetzte Schlußfolgerung: „Europas Populisten sind also in der Lage, ihre Vorhersagen teilweise selbst zu verwirklichen.“
Daß die derzeitige EU nichts mehr mit dem zu tun hat, was sie einst hätte werden sollen, nämlich eine Union souveräner Nationen, erwähnt Frau Amann und ihr Autorenteam im SPIEGEL nicht. Einer „rechten Allianz“ im EU-Parlament könnte es allenfalls gelingen, die fatale Entwicklung der EU hin zu einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ zu behindern. Im Erfolgsfall wäre das aber kein Vorgang, welcher der EU schadet, sondern einer, der die stark gesunkene Akzeptanz des Brüsseler Bürokratie-Molochs in den europäischen Ländern wieder ansteigen läßt. Das hieße, daß eine rechtspopulistische Allianz der europäischen Idee nützt, anstatt ihr zu schaden. (ME)
@jouwatch
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