Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Er sieht eine zunehmende Mißachtung von Regeln und Gesetzen, wie der Deutschlandfunk meldet.
Papier äußerte sich in der Zeitung „Die Welt“ dahingehend, daß geltendes Recht nicht mehr überall konsequent durchgesetzt werde. Gerade bei der Asylgewährung sei eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis zu konstatieren. Als Beispiel nannte er, daß im Grunde für jeden, der über den Landweg nach Deutschland einreise, wegen europäischer Regeln das Grundrecht auf Asyl abgeschafft worden sei. Weitere rechtsstaatliche Defizite sieht Papier im Zusammenhang mit der Clankriminalität. Über Jahre sei deren Entwicklung in den Großstädten hingenommen worden. Außerdem nannte er die Diesel-Affäre und erklärte, daß hier deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert worden seien. Hans-Jürgen Papier war in den Jahren von 2002 bis 2010 Vorsitzender Richter des Ersten Rats am Bundesverfassungsgericht. (ME)
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