Ein ehemaliger Nato-Soldat hält den Drohnenkrieg, der von Ramstein aus geführt wird, für völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung verhalte sich in Bezug auf die USA, die von Deutschland aus Krieg führt, wie die drei Affen (Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen).
Die US-Militärbasis in Ramstein ist umstritten. Denn die USA führen von deutschem Boden aus einen Drohnenkrieg im Nahen Osten. Von Menschenrechtlerin wird der Angriffskrieg per Joystick scharf kritisiert. Die USA sprechen von gezieltem Töten sogenannter Terroristen. Tatsache ist aber, dass bei jedem Drohnenangriff Dutzende Unschuldige ums Leben kommen. Kritiker werfen den USA sogar vor, Mittels Drohnekriegen den Terrorismus weltweit zu fördern.
„Ramstein ist völkerrechtswidrig“
Zudem halten Experten solche Militärbasen wie die in Ramstein für völkerrechtswidrig. So auch Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier der Luftwaffe, der in verschiedenen Nato-Gremien und im Verteidigungsministerium tätig war.
„Das ist ein klarer Völkerrechtsbruch, denn das passiert in Staaten, mit denen sich die Vereinigten Staaten nicht etwa im Krieg befinden, sondern das sind Tötungen, die außerhalb des Rechtes stattfinden. Und der Staat, der das zulässt, muss sich das rechtlich genauso zurechnen lassen wie der Staat, der das durchführt. Aber die Bundesregierung hat da bisher nicht eingegriffen, sondern verhält sich eher wie die drei Affen“, so der Experte im Interview mit„Sputnik“.
Besetztes Deutschland?
Bereits im Irakkrieg 2003 wurden von amerikanischen Luftwaffenbasen, wie z.B. Spangdahlem in der Eifel, Angriffe im Irak geflogen. „Dort befindet sich, einfach ausgedrückt, eine Relaisstation, die das Sattelitensignal weiterleitet zum Einsatzort der Drohne“, sagt Scholz. Der „Pilot“ sitzt in den USA und das Signal gehe an einen Satelliten, der es nach Ramstein sende und von dort werde es weitergeleitet. „Das ist notwendig aufgrund der Erdkrümmung“.
Die Kosten für Ramstein würden zum Teil die amerikanische Regierung und zum Teil die Bundesregierung tragen. „Das ist auch in Abkommen festgelegt worden, wobei ich über Details nicht informiert bin. Das läuft unter dem Schleier der Verteidigung Deutschlands durch die Amerikaner. Letztendlich bestand bisher nicht der politische Wille oder auch nicht die Möglichkeit, wegen des Drucks der Amerikaner, diesen Stationierungen ein Ende zu bereiten,“ so der ehemalige Soldat.
Wer profitiert vom US-Militär in Ramstein?
Was aber bringen amerikanische Militärbasen, wie die in Ramstein Deutschland und Europa eigentlich? Der Sputnik-Reporter will von dem Ex-Nato-Offizier wissen, ob die Basen Europa beispielsweise vor einem Angriff Russlands schützen würden.
„Diese Frage ist so hypothetisch“, sagt Scholz und fügt hinzu: „Russland wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie europäische Staaten angreifen. Diese Basen werden natürlich von den Amerikanern genutzt, um in alle Konflikte im Nahen Osten von dort aus mit einzugreifen. Und dieser Schutzgedanke ist eher für die Öffentlichkeit gedacht. Die Bundesregierung weiß natürlich auch, dass von nirgendwo eine Gefahr besteht, dass Europa, wo die meisten Staaten Mitglied der Nato sind, angegriffen wird. Das ist völlig absurd.“
(so)
