Die Piratenpartei kritisiert die Anti-Hassreden-Kampagne in den Sozialen Netzwerken aufs Schärfste. Die Bundesregierung würde damit die Meinungsfreiheit einschränken und Gedankenverbote durchsetzen. Die No-Hate-Speech Aktion soll von der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt werden. Die Gründerin der Stiftung, Anetta Kahane, ist Tochter jüdisch-kommunistischer Emigranten und war langjährige Stasi-Angestellte in der DDR.
Die Kampagne der Bundesregierung gegen angebliche „Hassreden“ in den sozialen Netzwerken wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. „Hier sollen im Rahmen der ‘political correctness’ weitreichende Gedankenverbote durchgesetzt werden“, sagt der Bundesvorsitzende Stefan Körner zur „Jungen Freiheit“.
Die Kampagne sei eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und könne von der Partei auf keinen Fall unwidersprochen hingenommen werden.
Bei dem Vorstoß „Hassreden“ im Internet zu bestrafen, gehe es eigentlich darum, alles wegzuzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre. Seien Aussagen strafrechtlich relevant, würden diese bereits jetzt verfolgt, betont Körner.
„Aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit.“
Regierung beauftragt umstrittene Amadeu Antonio Stiftung
Angestachelt wurde die Debatte um Hasskommentare im Internet durch eine Broschüre der linken Amadeu Antonio Stiftung. Darin steht: Häufige Formen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge sind:
„Entmenschlichung: Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Insekten, Parasiten, Tieren, etc. Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben. Kulturrassismus („Die passen einfach nicht zu uns“). (Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit „unseren“ Kindern/Obdachlosen etc.? Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land/ „Volkstod“. Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit. Wer Geflüchteten hilft, ist mindestens ein Gutmensch, oder gleich linksextrem. Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich …/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?“
Weiters heißt es in der Broschüre: „Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt, es sei ja nur witzig gemeint gewesen. Außerdem richtet sich der Rassismus nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen nicht-weiße Deutsche, die von der Hetze und den Übergriffen ebenso betroffen sind“.
Zudem gilt für die Amadeu Antonio Stiftung, die von hochrangigen Politikern unterstützt wird, auch als „Hassrede“, wenn sich Bürger über die Schulausbildung von Kindern Sorgen machen, weil Turnhallen beschlagnahmt und zur Asylunterkunft umgewandelt werden.
Ex-Stasi Mitarbeiterin leitet Amadeu Antonio Stiftung
Das Schriftstück der linken Stiftung wurde sogar von mehreren Ministerien sowie dem Bundeskriminalamt empfohlen.
Das Problem: Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane war eine langjährige Ex-Stasi-Angestellte in der ehemaligen DDR. Kahane ist die Tochter jüdisch-kommunistischer Emigranten und arbeitete von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen IM „Victoria“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen, heißt es in der „Welt“.
Die von Kahane ins Leben gerufene Amadeu Antonio Stiftung sieht ein homogenes und weißes Deutschland als Problem an, schreibt die Webseite„Statusquo“. So forderte Kahane etwa die Politik auf, gegen das „weiße Deutschland“ vorzugehen:
„Aus diesem Grund gibt es im Osten des Landes noch immer weniger als 1 % sichtbare Minoritäten und somit kann man sagen, dass dieser Teil des Landes weiß geblieben ist. Nicht nur ‚ausländerfrei‘, sondern weiß. Bis heute ist es anstrengend, schwierig, mühsam bis unmöglich die lokalen Autoritäten davon zu überzeugen, dass dieser Zustand ein Problem ist, gegen das sie aktiv werden sollten. Es fehlt an politischem Willen, an Empathie und an der, für eine moderne westliche Demokratie, notwendigen Ethik.“
Menschen wie Anette Kahane und Julia Schramm gegen „Hasspostings“ vorgehen zu lassen sei nicht nur equivalent zum Einsatz von bekennenden Pyromanen als Brandschutzbeauftragte, sondern darüber hinaus „ein eindeutiges Signal, dass es der Bundesregierung nicht um die Einhaltung von Recht und Gesetz, sondern um die Etablierung einer Ideologie geht“, kritisiert die Webseite den Vorstoß.
Das Bundesinnenministerium distanzierte sich später von der Stiftungsmitarbeiterin Julia Schramm, da diese in der Vergangenheit mehrfach gegen Deutsche gehetzt hatte.
(so)
