Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei „offenkundig dysfunktional und nicht tragbar“. Die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration wurde versäumt, wirft der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier der Bundesregierung vor.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben.
Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei „offenkundig dysfunktional und nicht tragbar“. Zurzeit versuche die Politik, die Probleme dadurch zu lösen, „dass man sie in das Nicht-EU-Ausland verlagert, also Abkommen mit Ländern wie der Türkei oder in Afrika trifft, um Einreisen in das EU-Gebiet zu verhindern“, sagte Papier.
Das könne zwar sinnvoll sein, doch zur Lösung der Migrationsproblematik gehöre „auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage – und dies wurde bislang im Wesentlichen versäumt“.
Asylrecht darf nicht mehr zweckentfremdet werden
Papier verlangte, es müsse sichergestellt werden, „dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben“.
Der Rechtswissenschaftler schlug vor, die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz von vornherein auf Personen zu beschränken, „für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.
Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden. Außerdem sei ein Einwanderungsgesetz für Migranten erforderlich, deren Einreise „gerade auch im Interesse dieses Landes selbst erfolgt“. (dts)
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