In Berlin-Neukölln hat ein Familien-Clan im Jahr 2018 laut Medienberichten ein Haus auf seinem Grundstück ohne Genehmigung gebaut. Dies hat nun Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) in Erklärungsnot gebracht. Biedermann wies jedoch den Vorwurf von sich, Angst vor dem Clan-Chef Issa R. zu haben.
Der Familien-Clan R. gilt als eine der größten arabischen Großfamilien Berlins und ist auch bundesweit polizeibekannt. Er hat laut der „Berliner Morgenpost“ seinen Stammsitz in Alt-Buckow in einer historischen Villa. Bereits im Sommer 2018 sei im Garten des rund 500 Quadratmeter großen Anwesens ein Flachbau neu gebaut worden – jedoch ohne Baugenehmigung. Das habe Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) gegenüber der Zeitung bestätigt.
„Dem Bezirksamt ist auf dem besagten Grundstück ein Flachbau bekannt, für den kein Antrag und insofern auch keine Genehmigung vorliegt“, erklärte Biedermann. Auf Nachfrage sagte ein Rathaus-Sprecher, dass man bereits seit dem vergangenen Jahr von dem Bau wisse. Biedermann habe zwar daraufhin eine Überprüfung angeordnet, allerdings sei seitdem nichts weiter passiert.
Verfahren soll erst nächstes Jahr beginnen
Erst diese Woche fand laut dem Blatt eine interne Absprache im Bezirksamt statt. Das reguläre Verwaltungsverfahren soll nun Anfang nächsten Jahres beginnen. Also rund eineinhalb Jahre, nachdem der Flachbau gebaut worden sei. Doch bis zu einer Lösung kann es noch sehr lange dauern: Laut Biedermann wird das Verfahren „geraume Zeit in Anspruch nehmen“.
Der Neuköllner Baustadtrat habe dies mit Personalmangel erklärt. Nach seiner Einschätzung gibt es mindestens mehrere Hundert illegal errichtete beziehungsweise bauordnungswidrige Bauten in Neukölln. Mit der Bearbeitung dieser Verstöße käme die Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) kaum noch hinterher.
Unter solchen Umständen müsse man Prioritäten setzen: „Wenn ich ein Gebäude habe, das einzustürzen droht und in dem Menschen gegebenenfalls den Tod finden könnten, und einen eingeschossigen Schwarzbau auf einem Privatgrundstück, und die BWA würde mich fragen, was Vorrang hat: Meine Antwort wäre eindeutig“, zitiert die „Berliner Morgenpost“ Biedermann.
Biedermanns Sprecher verwies darauf, dass es sich bei dem Schwarzbau der Clan-Familie lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handele. Absoluten Vorrang hätten vor Ordnungswidrigkeiten aber solche Bauten, bei denen eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.
CDU-Kritik wegen „Untätigkeit“
Die Neuköllner CDU-Fraktion kritisiert indes die „anhaltende Untätigkeit“ Biedermanns in einer Pressemitteilung scharf: „Gerade gegenüber Clan-Chefs, die ihre Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien offen zur Schau stellen, muss in solchen Fällen entschieden vorgegangen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel. Die „Verteidigung des Rechtsstaats gegen die Angriffe krimineller Großfamilien“ müsse im Bezirk oberste Priorität haben, so die Forderung der CDU.
Villa wurde 2018 beschlagnahmt
Den Vorwurf der CDU, Angst vor dem Clan zu haben und deshalb die Bearbeitung des Falls hinauszuzögern, wies Biedermann laut der Zeitung zurück. „Es existiert selbstverständlich keine Anweisung an die Verwaltung, solche Vorgänge nicht zu bearbeiten“, sagte er.
Die Villa in Alt-Buckow ist übrigens eine von 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmte, wegen des Verdachts, die Familie R. habe sie mit illegalem Geld erworben. Der Wert der Grundstücke und Häuser soll sich auf rund zehn Millionen Euro belaufen.
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