Die Bundesregierung lehnt es ab, dass sogenannte Sex-Roboter als medizinisches Therapiegerät in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt werden. Die FDP kritisiert die Bundesregierung als „visionslos“.
Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern. Es sei nicht ersichtlich, wie sogenannte Sexroboter zur Erfüllung dieser Aufgabenstellung beitragen könnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Künstlichen Intelligenz, aus der die Morgenpost zitiert.
Sogenannte „Robo-Schlichter“, die mittels Algorithmen juristische Streitfälle analysieren können, lehne die Bundesregierung derzeit ebenfalls ab. Der Einsatz sei nach derzeitiger Rechtslage unzulässig. Doch die entsprechende Gesetzesgrundlage sei offen für unterschiedliche Methoden der Konfliktlösung. „Die Bundesregierung wird daher die weitere Entwicklung von KI auch mit Blick auf deren Einsatz im Rahmen der Verbraucherschlichtung beobachten“, heißt es hierzu.
Die Zusprechung einer Nationalität solle es für Robotern oder anderen Formen Künstlicher Intelligenz nicht geben. Bei der KI handele es sich nicht um eine natürliche Person im Sinne des Gesetzes, so die Begründung.
„Visionslos“ nennt die FDP die Bundesregierung. Die oftmals „ausweichenden Antworten und andauernden Verweise auf noch zu klärende Sachverhalte“ würden den rasanten globalen Entwicklungen rund um das Thema Künstliche Intelligenz nicht gerecht, so die Klage des technologiepolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Mario Brandenburg. (SB)
