Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat die Bundesregierung aufgefordert, Griechenland beim Schutz der Grenze gegen zahlreiche Migranten aus der Türkei zu helfen. „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale an der griechisch-türkischen Grenze und erleben dramatische Zustände“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Momentan sei Griechenland auf sich allein gestellt, die EU-Außengrenze zu überwachen. „Die EU und insbesondere Deutschland sollten sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen“, forderte der Politiker.
Er kritisierte den schleppenden Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen war von Anfang an nur ein Provisorium. Es hätte klar sein müssen, dass sich die EU nur aus der Abhängigkeit von der Türkei befreien kann, indem Frontex die Aufgabe eines echten EU-Außengrenzschutzes erfüllt.“
Dauerlösung tut not
Vor allem aber benötigen EU und Bundesregierung „endlich eine tragfähige Dauerlösung, die Humanität und Ordnung in einen möglichst guten Ausgleich bringt“, fuhr Thomae fort. „Es rächt sich, dass niemand sich bemüht, das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS mit festen Kontingenten und geregelten Verfahren voranzubringen.“
Griechische Polizeieinheiten hatten am Freitag und Samstag Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen.
am/dpa
