Berlin – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass eine Pleitewelle von Firmen in Deutschland durch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nur aufgeschoben wird. „Diese Befürchtung besteht unbedingt. Es wird letztendlich hier ein Problem verschoben: Es werden Bonbons verteilt vor der Bundestagswahl, um den Problemen nicht in die Augen zu sehen“, sagte Teuteberg im RTL/n-tv-„Frühstart“.
Das Kurzarbeitergeld sei ein gutes Instrument, um Krisen zu überbrücken, allerdings nur „eine Rettungsweste für den Übergang“. Bei RTL und n-tv kritisierte Teuteberg die gesamte Rettungsstrategie der Großen Koalition. „Das, was die Bundesregierung macht, das ist ja häufig so ein bisschen Traubenzucker, und das auch noch auf Pump – während wir eine Langstrecke vor uns haben.“
Es fehle ein Plan, wie die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommen könne. Dazu brauche es Entbürokratisierung und Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Gut zwei Wochen vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt lehnte die scheidende FPD-Generalsekretärin weitere Hilfen für die Automobilbranche ab.
„Wir brauchen nicht Einzelhilfen, Subventionen, ein Hängen am Tropf des Staates.“ Das brauche man generell nicht. „Nicht für die Autobranche und auch sonst nicht.“
Stattdessen müsse der Staat gute Rahmenbedingungen schaffen. Deutschland habe kein Abo auf Wohlstand.
(dts Nachrichtenagentur)
