Die FDP und der ADAC haben die von Dienstag an geltenden härteren Strafen für Verkehrssünder kritisiert.
„Autofahrer müssen wissen: Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt – unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Laut dem FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic fehle es dem neuen Bußgeldkatalog „teilweise an Maß und Mitte“. Ihm zufolge ist es unpassend, das Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos ebenso zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte – für beide Verkehrsverstöße muss man ab Dienstag 55 Euro Bußgeld bezahlen.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die Aufstockung der Bußgelder im Grundsatz, nannte sie aber „an vielen Stellen schlampig und unvollständig“. Seiner Ansicht nach fehlten dabei die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 in Innenstädten sowie Zonen, in die nur LKW mit Abbiegeassistent einfahren dürften.
Die geänderte Straßenverkehrsordnung soll vor allem dafür sorgen, dass Radfahrer sicherer durch die Stadt kommen. Auch einige Verschärfungen im Bußgeldkatalog waren im ursprünglichen Entwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon vorgesehen.
ac/mt/dpa
