Berlin – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit der Pkw-Maut scharf kritisiert. „Ich würde erwarten, dass Herr Seehofer auch mal Fehler einräumt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, im „RTL/n-tv-Frühstart“. Der Steuerzahler müsse für die Folgen der gescheiterten Maut zahlen.
„Das ist ein absoluter Skandal.“ Seehofer war als CSU-Vorsitzender daran beteiligt gewesen, dass die Pkw-Maut 2013 Eingang in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition gefunden hatte. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe Seehofer vor dem U-Ausschuss laut Luksic „stark belastet“.
Ramsauers Aussagen zu den Verhandlungen mit der EU-Kommission hätten ergeben, dass die Maut von Anfang an rechtlich nicht machbar gewesen sei. „Insofern muss man sagen, dass sowohl Herr Seehofer als auch Frau Merkel die Maut wissentlich haben an die Wand fahren lassen“, so Luksic. „Herr Seehofer hat Herrn Scheuer ein Konzept aufgebürdet, von dem er eigentlich hätte wissen müssen, dass es so nicht funktioniert.“
Ob die FDP auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Untersuchungsausschuss laden wird, ließ Luksic offen. „Das werden wir noch innerhalb der Opposition diskutieren. Jetzt muss erstmal Herr Seehofer kommen. Auch Herr Scheuer wird bald kommen müssen.“
(dts Nachrichtenagentur)
