Berlin – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden durch den Verfassungsschutz schon vor der Einstellung gefordert. „Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sogenannte Regelanfragen werden bereits in Bayern bei Bewerbern für den Justizdienst durchgeführt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern planen eine solche Überprüfung auch im Polizeidienst.
Kuhle fordert bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden „klare bundesweite Regelungen“. Dazu müssten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern auf ein einheitliches Vorgehen bei der Überprüfung von Bewerbern verständigen und entsprechende Regeln gesetzlich festschreiben. Man brauche eine Debatte über eine bundesweite Regelanfrage für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden und Justiz, so Kuhle.
Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagvormittag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
(dts Nachrichtenagentur)
