Am Mittwoch hielt EU-Komissionschef Juncker endlich seine Rede zur „Lage der Union“, also zum Flüchtlings-Chaos in der EU. Sie kommt viel zu spät,die geplanten Quoten sind schon wieder überholt.
Dennoch gibt es ein paar interessante Fragen. Was sagen Sie zum BeispielFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) dazu, Herr Juncker:
- Wie wollen Sie den Widerstand gegen die Quoten überwinden – mit einer Art Ablasshandel für die Staaten, die nicht mitmachen? Sollen die eine Art Kopfprämie zahlen?
- Wie wollen Sie die Quoten durchsetzen – gegen den Willen der Flüchtlinge, die mehrheitlich nach Deutschland reisen bzw. dort bleiben wollen?
- Wollen Sie Flüchtlingstransporte von Berlin nach Warschau organisieren?
- Wollen Sie wirklich die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären, obwohl die EU regelmäßig gravierende Menschenrechts-Verletzungen beklagt und sogar Journalisten verfolgt werden?
- Wie ist eigentlich die Position der EU-Kommission zum Syrien-Krieg? UK tötet britische IS-Kämpfer, FR will Bomben abwerfen, Österreich mit Assad verhandeln. Was macht Brüssel, um den Krieg zu beenden?
- Überhaupt die Außenpolitik: Muss die nicht auch völlig neu gedacht werden – genau wie die Asylpolitik? Nicht nur Dublin ist tot, auch die Balkan- und Nahostpolitik ist gescheitert!
Unseren Lesern fallen sicher noch mehr Fragen ein. Auch die Europaabgeordneten, vor denen Juncker spricht, haben bestimmt ihre Meinung. Schade, dass sie die EU-Politik in diesem kritischen Moment nicht mitbestimmen dürfen.
Verteiler: Neopresse
