Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus warnt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor einer „humanitären Katastrophe“ auf den griechischen Inseln. In einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier kritisiert der SVR die Asylpolitik Europas, die „von der Corona-Pandemie überlagert zu werden“ drohe.
Deutschland und andere europäische Staaten sollten als „Koalition der Willigen“ Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, heißt es in dem Dokument.
„Nach den Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze ist zu befürchten, dass die europäische Migrations- und Asylpolitik in absehbarer Zukunft erneut mit Zuspitzungen konfrontiert sein wird, auf die sie strukturell bislang nicht hinreichend vorbereitet ist“, schreibt der SVR.
Im Niemandsland zwischen der türkischen und der griechischen Grenze hatten sich in den vergangenen Wochen viele Migranten gesammelt, nachdem die türkische Regierung erklärt hatte, die Grenze nach Griechenland sei offen. Griechische Sicherheitskräfte hingegen wehrten die Menschen teils gewaltsam ab.
Die aktuellen Krisen zeigten die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform, schlussfolgern die Experten. So müssten die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in den EU-Staaten einheitlicher werden. Die aktuell starken Unterschiede böten Anreize, regelwidrig in andere Länder weiterzuziehen. Besser wäre es demnach, Wünsche der Betroffenen zu berücksichtigen, aber auch Sozialleistungen zu kürzen, falls Asylsuchende sich weigern, in den für sie zuständigen Staat zurückzukehren.
Anerkannte Flüchtlinge könnten dann schrittweise mehr Rechte zur Freizügigkeit bekommen. Wege zu regulärer Migration nach Europa sollten ausgebaut werden – das sei auch wichtig zur Deckung des Fachkräftebedarfs.
ls/tm/dpa
