Weil immer weniger Menschen den staatlich gelenkten GEZ-Medien vertrauen, fürchten die Machteliten um ihr Meinungsmonopol und greifen zu immer repressiveren Maßnahmen gegenüber alternativer Berichterstattung. Nach dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem regierungskritische Stimmen in den sozialen Netzwerken mundtot gemacht werden sollten, hat man es nun mit einem neuen „Medienstaatsvertrag“ auf freie Medien und unabhängige Nachrichtenportale abgesehen. Zukünftig soll es nur noch mit staatlich erteilter Rundfunklizenz erlaubt sein, im Internet Nachrichten in Ton und Bild zu veröffentlichen.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer will „rundfunkähnliche“ Inhalte im Internet regulieren. Dazu soll der Rundfunkstaatsvertrag, der bislang hauptsächlich der Finanzierung von ARD und ZDF mit GEZ-Zwangsgebühren diente, in einen „Medienstaatsvertrag“ umgewandelt werden. Ein entsprechender Entwurf, den die Rundfunkkommission veröffentlicht hat, sieht vor, dass zukünftig für die Bereitstellung von Audio- und Video-Angeboten im Internet eine staatliche Rundfunklizenz benötigt wird. Auch Medienplattformen und sogenannte „Medienintermediäre, insbesondere Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, App Portale, User Generated Content Portale, Blogging Portale und News Aggregatoren“ sollen verpflichtet werden, eine derartige Lizenz zu beantragen. Ausnahmen gelten nur für „Bagatellrundfunk“ mit „geringer Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ und einer Reichweite von weniger als 5.000 Nutzern.
Im Klartext bedeutet das, wer zukünftig beispielsweise einen Youtube-Kanal mit mehr als 5.000 Abonnenten betreibt, oder auf einem Blog Videos zum aktuellen Zeitgeschehen veröffentlichen will, braucht dafür die Erlaubnis vom Staat. Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung, wie man ihn sonst nur aus totalitären Regimen kennt! Doch es kommt noch schlimmer: Anbieter sogenannter „Medienplattformen“, also beispielsweise Netflix oder Amazon Prime TV, sollen unter dem Vorwand der „Vielfaltssicherung“ gezwungen werden, ein Drittel ihrer Kapazität zur Verbreitung der zwangsgebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF zur Verfügung zu stellen. Das ist nichts anderes als die Beschlagnahmung privater Kommunikationsinfrastruktur für staatliche Zwecke; im Grunde eine Enteignung in kommunistischer Manier!
Auch den „Medienintermediären“, einem Sammelbegriff für mehr oder weniger alles, was nicht in die Kategorie „Medienplattform“ fällt, erteilt der geplante „Medienstaatsvertrag“ allerhand Vorschriften zur „Diskriminierungsfreiheit“, die im Endeffekt wohl auch nur das Ziel verfolgen, dass regierungsnahe Berichterstattung, ungeachtet des zu erwartenden Desinteresses seitens der Nutzer, immer ganz oben in den Suchergebnissen erscheint. Gelten sollen diese Vorschriften angeblich zwar nur für Angebote, die zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind; ob das der Fall ist, wird aber vor allem von der verwendeten Sprache abhängig gemacht, weshalb wohl auch alle Nutzer aus dem deutschsprachigen Ausland in den „Genuss“ dieser neuen, bundesdeutschen Zensur kommen werden.
Alles in allem ist der „Medienstaatsvertrag“ nichts anderes als ein weiterer Versuch der Machteliten, die Meinungs- und Deutungshoheit zurückzugewinnen, nachdem die ehemaligen Monopolmedien, wie ARD und ZDF, aufgrund der Konkurrenz aus dem Internet immer mehr ins Hintertreffen geraten und an Einfluss verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf diesem Wege ein staatliches Zensursystem etabliert wird und regierungskritische Stimmen durch den Entzug, beziehungsweise der Nichterteilung einer Rundfunklizenz mundtot gemacht werden. Protestieren wir deshalb entschieden mit anbei stehender Petition an Heike Raab, die in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder koordiniert, gegen diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung durch den geplanten „Medienstaatsvertrag“. Bitte verteidigen auch Sie das freie Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen.
