„Wir schaffen das“ – am 31. August 2015 beruhigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung der Bundesrepublik mit diesen Worten angesichts der Flüchtlingskrise. Wie steht es fünf Jahre später? Haben wir „es geschafft“?
Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums ist der vielzitierte Ausspruch der Kanzlerin am Montag wieder in aller Munde. Auch für die Bundestagsabgeordneten ist es ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Lars Castellucci, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher für Migration und Integration sowie Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften hat in einem Gastbeitrag im „Focus“ seine Sicht der Dinge dargelegt.
Die Entscheidung, die nach Deutschland strömenden Flüchtlinge aufzunehmen, sei eine richtige gewesen, stellt Castellucci klar. „Wir schaffen das“ sei ein Satz der Kanzlerin gewesen, der Mut machen sollte und zugleich mutig gewesen sei, weil damals niemand habe voraussehen können, wie sich die Lage entwickeln würde. „Selbst der mutigste Satz hat allerdings eine begrenzte Halbwertszeit. Und leider ist Frau Merkel nie eine gute Erklärerin ihrer Politik gewesen“, gibt der SPD-Politiker zu bedenken. Merkel hätte zwingend sagen müssen, wie wir es schaffen würden und was dabei von wem übernommen werden sollte. Auch die Haltung seiner eigenen Partei sei in der Situation unklar geblieben. Diese Versäumnisse seien Wasser auf die Mühlen der Populisten und Migrationsgegner gewesen. Die Lehren daraus: Man dürfe keine Angst davor haben, mit den Bürgern den Dialog zu suchen, Probleme offen anzusprechen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und Städte und Gemeinden enger einzubinden.
Geschafft habe man trotzdem vieles, so Castellucci, doch dürfe man sich nicht darauf ausruhen.
„Das Asylsystem muss weiter verbessert, es muss aber vor allem entlastet werden, indem wir den Ursachen von Flucht entgegenwirken und indem wir legale Migration über Kontingente und zur Arbeitsaufnahme ausbauen. Recht und Ordnung müssen wir überall, auch entlang der Fluchtrouten durchsetzen, damit es menschlich zugeht und damit die Bevölkerung in den Transit- und Zielländern diese Menschlichkeit auch weiterhin zeigt.“
Der insgesamt positiven Bilanz des SPD-Politikers schließen sich nicht alle an. Vor allem vonseiten der AfD regnet es Kritik. So schreibt beispielsweise AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einem Tweet von „massiver importierter Kriminalität“ und dem „dramatischen Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum“:
Und auch von links gibt es kritische Worte:
In ihrer Pressemitteilung erklärt Ulla Jelpke, Merkels anzuerkennende Verdienste seien es gewesen, angesichts der Flüchtlingskrise die Grenzen nicht geschlossen und sich einer rechtspopulistischen Rhetorik weitgehend versagt zu haben.
„Doch dem folgten rigide Verschärfungen des Asylrechts, die Aussetzung des Familiennachzugs zu Kriegsflüchtlingen, eine Politik der Lager-Unterbringung und Abschiebungen um jeden Preis. Schließlich sorgte Merkel mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal maßgeblich dafür, dass Schutzsuchende die Europäische Union und Deutschland heute kaum noch erreichen.“
Zur Stärkung rechter Tendenzen im Land haben aus der Sicht der Linke-Abgeordneten Politiker der Union maßgeblich beigetragen, weil sie von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen und damit anti-demokratische Ressentiments gestärkt hätten.
„Die menschenrechtlich katastrophale Bilanz nach fünf Jahren lautet: Nach Deutschland schaffen es kaum noch Flüchtlinge, im Jahr 2019 waren es unter dem Strich nach Berechnungen der Bundesregierung nicht einmal mehr 100.000 Menschen, 2020 sind es noch einmal deutlich weniger. Wir schaffen den Flüchtlingsschutz ab – das ist in der Tendenz das erschreckende Ergebnis der von Merkel zu verantwortenden Asylpolitik“, so Ulla Jelpke.
