Wer Europa zum Guten ändern will, darf die Volksbewegung in Frankreich nicht ignorieren.
Eine Sensation: Nicht nur Lega-Innenminister Matteo Salvini, sondern die gesamte italienische Regierung haben sich hinter die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich gestellt. So etwas gab es noch nie: Natürlich haben westliche Regierungen sehr gerne den Schulterschluss mit oppositionellen Bewegungen im Osten (Maidan-Bewegung in der Ukraine, Demonstrationen gegen Putin et cetera) oder in der Dritten Welt (der berüchtigte Arabische Frühling) geübt – meist eingefädelt von den Netzwerken des Multimilliardärs George Soros. Aber dass ein NATO-Staat die Opposition in einem anderen NATO-Staat offiziell begrüßt, das gab es bisher noch nie.
Diese eiserne Regel hat die Regierung in Rom am vergangenen Wochenende durchbrochen. Die Gelbwesten-Proteste seien „gegen einen Präsidenten gerichtet, der gegen den Willen des Volkes regiert“, sagte Salvini. Auch Vizepremier Luigi di Maio von den „Fünf Sternen“ rief die Demonstranten in Frankreich dazu auf, „nicht nachzugeben“.
Auch Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (früher Front National) stehen klar hinter den Gelbwesten. Natürlich werden die Gewalttaten von Einzelnen kritisiert. Aber ein Sprecher der Partei machte deutlich, dass Le Pen weiß, wo der Gegner steht„Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt, aber wir vergessen nicht, dass die erste Gewalt von der Regierung ausging.“ Eine solche klare Unterstützung für die außerparlamentarischen Proteste würde man sich auch von der AfD wünschen. Doch zu den Gelbwesten hört man von den Parteigremien kein Wort, nur einzelne Politiker äußern sich positiv. Mehr noch: Alexander Gauland und seine Vorstandskollegen setzen sich seit Mitte September 2018 auch von den deutschen Bürgerbewegungen ab, nachdem sich in Chemnitz Ende August erfreulicherweise Zigtausende an wütenden, aber keineswegs gewalttätigen Protesten beteiligt hatten.
Gegen diesen Anpassungstrend verlief allerdings die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg am vergangenen Wochenende: Mit Christoph Berndt landete ein Frontmann der Cottbuser Bürgerbewegung „Zukunft Heimat“ auf Platz 2, nur knapp hinter dem Exponenten des Höcke-Flügels, Andreas Kalbitz. Aber selbst im Vergleich zur AfD Brandenburg sind die Franzosen um Marine Le Pen noch offensiver: Spitzenkandidat des RN für die EU-Wahl im Mai ist der 23-jährige Jordan Bardella, der früher in der Identitären Bewegung („Génération identitaire“) aktiv war. Ein Politiker mit einer solchen bööösen Vergangenheit würde aktuell in der AfD kein Bein auf den Boden bekommen.
Bardella ist, da italienischer Herkunft, ein Scharnier zwischen Lega und RN. Salvini und seine Partei haben jedenfalls erkannt, dass ein Erfolg der Gelbwesten die Verhältnisse in ganz Europa aufwühlen könnte und deswegen mindestens ebenso wichtig ist wie die EU-Wahl im Mai. Dahinter dürfte auch US-Chefideologe Steve Bannon stehen, der bei der Bildung der Regierung in Rom zwischen „Fünf Sternen“ und Lega gute Dienste geleistet haben soll. „Sie werden fallen wie die Kegel“, kündigte er im Sommer 2018 in Bezug auf Angela Merkel und Emmanuel Macron an. Der „Lenin von rechts“ setzt auf die Mobilisierung der Straße und im Internet, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. In dem Artikel „Die Bannon-Revolution“ in der aktuellen Januar-Ausgabe von COMPACT wird Bannon mit dem Satz zitiert: „Ich bin Leninist. Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will das System krachend kollabieren lassen und das gesamte Establishment gleich mit. “ Natürlich ist Bannon kein ideologischer Leninist, sondern ein methodischer. Er will die Revolution, aber eine konservative. Im Gegensatz zu den Strukturkonservativen des republikanischen Establishments geht es ihm nicht darum, Tradiertes zu bewahren, sondern auf den Trümmern des Alten etwas Neues zu errichten.
Die Bedeutung der Gelbwesten für eine nationale Revolution in den europäischen Staaten wird im Titelthema von COMPACT 1/2019 in mehreren Artikeln reflektiert.
Hier kann man die Ausgabe bestellen
Der Beitrag erschien zuerst hier
@jouwatch
Quelle!: #zaronews
