Im Jahr 2019 haben nicht nur das Halle-Attentat und der Mord an Walter Lübcke gezeigt, dass rechtsextreme Ideologien auch heute noch in Deutschland auf gewalttätigen und kriminellen Boden fallen. Im Sputnik-Interview und Jahresrückblick erklärt der Investigativ-Journalist und NSU-Experte Wolf Wetzel, warum Politik und Behörden „rechts blind“ sind.
Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) im Oktober. Im Juni der Mord an Walter Lübcke, Regierungspräsident im Regierungsbezirk Hessen. Dazu das von Pro Asyl als „Hau-Ab-Gesetz“ bezeichnete neue „Migrations-Gesetzespaket“ der Bundesregierung, das in diesem Sommer beschlossen wurde. Sowie das drohende finanzielle Aus für Neonazi-Aussteigerprogramme wie „Exit“ oder das Präventiv-Programm „Demokratie Leben“. Das ausklingende Jahr 2019 sorgte für viele (negative) „Highlights“ im Bereich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. So sieht es der Sputnik-Gesprächspartner.
„Man könnte noch den Fall (des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg – Anm. d. Red.) Maaßen mit dazu nehmen, der war auch noch in diesem Jahr“, sagte der Investigativ-Journalist und NSU-Experte Wolf Wetzel im Sputnik-Interview. Darin entwirft er für Deutschland einen kritischen Jahresrückblick 2019, was rechtsextreme Straftaten und Hilfeleistungen sowie rechtspopulistische Entscheidungen in der Politik – vor allem auf Regierungsseite – angeht.
Während Merkel in Auschwitz ist: Vereinen gegen rechts droht Aus
„Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (wie im Dezember – Anm. d. Red.) die Gedenkstätte und das frühere KZ in Auschwitz besucht und an die Geschichte des deutschen Faschismus erinnert, dann ist es mehr als wichtig, dass dieses Vermächtnis nicht nur an Gedenktagen vom Podium heruntergesprochen wird. ‚Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg‘, so heißt es doch immer wieder. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.“ Damit kritisierte Wetzel die staatliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Der Verein wurde 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründet und sieht sich seitdem als Sammelorganisation für Verfolgte und Gegner des NS-Regimes und deren Nachkommen.
„In dieser Entscheidung erkennt man eine historische Kontinuität der Kriminalisierung dieser Vereinigung durch die Bundesrepublik“, richtet der Publizist seine Kritik direkt an die Bundesregierung: „Das ist obszön, wenn man sich die Rede Merkels in Auschwitz anschaut: Hier wird eine Vereinigung kriminalisiert, die die Erinnerungen an diese Verbrechen wachhält und die Überlebenden aus KZs und Nazi-Gefängnissen zusammenbringt. Was jetzt in Berlin versucht wird, die VVN-BdA über das Vereinsrecht zu ruinieren, ist kein Einzelfall und kein Ausrutscher. Sondern das passiert gezielt und systematisch.“
Ergänzend dazu berichtete die Zeitung „taz“ Mitte Dezember: „Gleichzeitig (zum Merkel-Besuch in Auschwitz – Anm. d. Red.) steht in Deutschland ein Verein vor dem Aus, der ebendiese Erinnerung hochhält: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dem 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründeten Verband wurde gerade die Gemeinnützigkeit entzogen. Und die Empörung ist groß.“
Anschlag in Halle: „Besonderer Zusammenhang“ wird verschwiegen
Wetzel betonte im Sputnik-Gespräch, es „gibt einen sehr besonderen Zusammenhang“ zwischen dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober und der geplanten Streichung von Geldern für Projekte gegen Neonazismus und Neofaschismus. Damit bezog sich der Journalist unter anderem auf das Projekt „Demokratie Leben“.
„Auf der einen Seite gibt es öffentliche Bekundungen gegen rechts. Und auf der anderen Seite macht man den Neofaschismus politisch hoffähig, indem viele Theoreme und Inhalte des Neonazismus Eingang in die politische Mitte finden. Der Anschlag in Halle kam zeitlich ziemlich unglücklich für die Bundesregierung. In der GroKo wollte nämlich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schon Mitte dieses Jahres zivilgesellschaftliche Programme gegen rechts umstellen. Zunächst wusste niemand, was mit ‚umstellen‘ gemeint ist, bis herauskam, dass davon auch das Programm ‚Demokratie Leben‘ betroffen war.“ Laut Wetzel drohte eine Kürzung von Fördergeldern für die Organisation in Höhe von acht Millionen Euro. „Weil angeblich kein Geld da war. Es gab natürlich Proteste. Man weiß ja, wie mit Protesten umgegangen wird. Man wartet einfach ab, bis diese heiser werden oder abebben. Dann wäre dieses Programm gekürzt worden. Doch dann kam dieser Anschlag auf die Synagoge in Halle.“ Dabei kam laut ihm die Doppelmoral der Bundesregierung zum Vorschein: Einerseits wolle die Regierung Gelder und Mittel streichen, andererseits betonen Regierungsvertreter wie nach Anschlägen in Halle: „Wir müssen jetzt aber mehr Gelder für den Kampf gegen rechts bereitstellen.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte beispielsweise bei einer Trauerfeier in Halle im Oktober: „Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns.“
Halle-Attentat: Doch kein Einzeltäter?
Zum Halle-Attentäter Stephan B., der mit Kampfanzug, selbstgebauten Waffen und Sprengstoffen sowie mit Helm-Kamera blutrünstig durch das Paulusviertel in der Saalestadt zog, kommentierte Wetzel: „Wenn man die NSU-Morde, mit denen ich mich in meiner Recherche sehr intensiv beschäftigt habe, als Blaupause nimmt für das, was Polizei und Verfassungsschutz machen“, dann seien schon deutliche Parallelen zum Halle-Attentat erkennbar. Es sei immer „die spannende Frage“, ob sich noch weitere organisierte Netzwerke hinter dem sogenannten „Einzeltäter“ finden lassen.
Laut Wetzel hätten die genannten Behörden aber oftmals gar kein Interesse daran, das herauszufinden. „Solche Verbindungen hinter ‚Einzeltätern‘ – die gar keine Einzeltäter waren – werden gezielt und bewusst gekappt sowie verschwiegen.“ Er erinnerte erneut an den bis heute immer noch nicht komplett aufgeklärten NSU-Komplex: „Man weiß in diesem Bereich doch sehr genau, dass sich dahinter Hunderte von Kameradschaften, Strukturen, neonazistische Organisationen und Leute verbergen, die den NSU unterstützt haben und mit ihm zusammen agiert haben. Alles, was im NSU-Kontext zu Recht als komplettes Behördenversagen bezeichnet wurde, wiederholt sich hier in Perfektion.“
Am 14. Oktober veröffentlichte Wetzel kurz nach dem Attentat den Beitrag „Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt“ für die „NachDenkSeiten“. Darin schreibt er: „In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente. Zum einen die ‚Einzeltäter-Theorie‘, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen.“ In dem Beitrag wiederholt der Autor altbekannte Versäumnisse und „bewusste Vertuschung“ von Politik und Behörden. Zum Beispiel als 2007 die zuständige Staatsanwaltschaft der ermittelnden Polizei untersagte und nicht erlaubte, Phantombilder und Hinweise zu vierzehn möglichen NSU-Attentätern näher zu untersuchen.
Parallelen zwischen Lübcke-Mord und NSU
Der Neonazi Stefan E. ermordete Anfang Juni in Wolfhagen-Istha bei Frankfurt/Main mutmaßlich den Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke. Zum Lübcke-Mord erklärte der hessische Journalist und NSU-Experte:
„Man hatte gedacht, mit den NSU-Prozessen war alles vorbei. Doch all das, was man geglaubt hatte unter den Tisch gekehrt zu haben, taucht mit dem Lübcke-Mord wieder auf. Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum konnte der Täter, der Hauptbeschuldigte Stefan E., der Einzeltäter sein soll, diesen Mord begehen? Der ist den Behörden nicht aus dem Himmel vor die Füße gefallen.“
Wetzels Erkenntnisse hätten viele Versäumnisse der Behörden aufgedeckt, darunter vom Verfassungsschutz: „E. war nie ein Einzeltäter. Er war nie ein zurückgezogener Familienvater, der politisch nicht mehr in Erscheinung getreten ist.“
Doch der Verfassungsschutz (VS) sei in dieser Hinsicht blind. „Der VS hatte ja behauptet, Stefan E. sei ihm ab 2009 vom Schirm gerutscht.“ Doch Wetzel selbst sei im Besitz von Fotografien, auf denen E. „auf einer Demonstration in Chemnitz 2018 zu sehen ist. In einer Riege mit bekannten Neonazis. Nur zwei Monate vor dem Mord an Lübcke war E. bei einem geheimen Treffen der rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ in Sachsen dabei. Auch davon gibt es Fotos, die ihn zeigen, umkreist von ‚Combat 18‘-Mitgliedern. Das ist keine neonazistische Spaß-Organisation, sondern sie versteht sich als verlängerter Arm von ‚Blood and Honour‘, die im Jahr 2000 verboten wurde. Natürlich war der VS auch an diesen Gruppierungen dran. Hier kommt jetzt die Verbindung zwischen Lübcke-Mord und NSU-Morden: Stefan E. spielte schon bei den Ermittlungen der Polizei eine Rolle, als es 2006 darum ging, einen NSU-Mord in Kassel aufzuklären. Damals tauchte E. mehrmals auf, weil er in neonazistischen Kameradschaften in Kassel aktiv war und auch Kontakt zum VS-Agenten Andreas Temme hatte, der in der Szene ‚Klein-Adolf‘ genannt wird. Das hält auch ein VS-Prüfbericht fest, der noch bis zum Jahre 2035 geheim gehalten werden soll. Warum wird die Aufklärung dieser Morde sabotiert?“ Diese Blindheit sei eben auch und vor allem bei den politischen Entscheidungsträgern zu finden.
Die Grafik hat Investigativ-Journalist Wetzel erstellt. Sie zeigt die organisatorischen und personellen Vernetzungen zwischen NSU, Geheimdiensten, Verfassungsschutz und rechtsextremen Gruppierungen wie „Combat 18“.
„Kein Behördenversagen, sondern Systematik“
Im August trat das neue „Migrationspaket“ der Bundesregierung in Kraft, das zuvor im Juni durch den Bundestag seine Zustimmung erfahren hatte. Darin sind unter anderem neue rechtliche Regelungen enthalten, was Unterbringung von Asylbewerbern und Einwanderung von Fachkräften angeht. Für Wetzel ist dies ein bloßes „Hau-Ab-Gesetz“. Er lehnt das Gesetzespaket ab: „Der Kern dieser Gesetzgebung ist eine geballte Demontage von Schutz- und Grundrechten für Flüchtlinge, wie man es bis dato hierzulande noch nicht erlebt hat. Interessanterweise hat der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, dieses Gesetzespaket kommentiert: Es atme den Geist des Rechtspopulismus. Ich weiß nicht, inwieweit sich dieses Gesetzespaket von der Diktion der AfD unterscheidet und wie nah es der AfD kommt.“ Letztlich sei es fragwürdig, warum ausgerechnet die GroKo aus CDU und SPD ein solches angeblich „rechtspopulistisches Paket“ verabschiede.
Alle genannten Fälle im ausklingenden Jahr haben laut ihm Folgendes gemeinsam: „Es handelt sich um kein Behördenversagen, sondern um ein systematisches Handeln von Behörden und Politik.“
Die Statistiken von Polizei und Innenministerium zeigen: Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte blieb in diesem Jahr im Vergleich zu 2018 „annähernd gleich“. Das waren im Vorjahr 20.431 von Behörden registrierte rechtsextremistisch motivierte Straftaten. In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium bereits im ersten Halbjahr 2019 über 8600 rechte Straftaten verübt.
Der investigative Journalist Wolf Wetzel publiziert für verschiedene Medien. Darunter sind das „Rubikon“-Magazin, die „Junge Welt“, die „NachDenkSeiten“ oder sein eigener Blog „Eyes Wide Shut“, wo er tagesaktuelle und historische Ereignisse kommentiert und vor versteckten rechtsextremen Strömungen in der Gesellschaft warnt.
