US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag neue Gesetze über Sanktionen gegen Russland, die bereits zuvor verabschiedet worden sind, per Dekret in Kraft gesetzt.
Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, geht es um den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act („Akt zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen“, kurz CAATSA) und den Ukraine Freedom Support Act, die zuvor vom US-Kongress verabschiedet worden waren.
Sie erlauben es der US-Regierung, Vermögenswerte von Personen und Organisationen zu sperren, die mit der russischen Regierung verbunden sind, sowie Finanztransaktionen mit ihnen zu verbieten.
Konkrete Namen enthält das Papier nicht: Die zu sanktionierenden Personen und Organisationen sollen in jedem konkreten Fall durch den amerikanischen Außenminister oder den Finanzminister bestimmt werden.
