Paris/Nizza – Die zynischen Genesungswünsche des abgebrühten Präsidenten Macron für die in Nizza mutmaßlich von Polizisten brutal niedergeprügelte 73-jährige Demonstrantin schlägt hohe Wellen. Genevieve Legay war auf einer Gelbwestendemo mit einer Regenbogenfahne samt Peace-Zeichen unterwegs, als sie am Kopf getroffen blutend auf das Pflaster sank. Den zweiten Schlag verpasste ihr der sozialdarwinistische Präsident in Nadelstreifen. Er wünsche ihr gute Besserung, hoffe, dass sie durch den Vorfall gelernt hat und das nächste Mal klüger ist. „Ich wünsche ihr eine schnelle Genesung und vielleicht eine Form der Weisheit“, so Macron in einem Interview mit Nice Matin am Montag. Dann legte er noch eine Schippe drauf: Sie habe sich nicht verantwortungsbewusst gezeigt – „verletzliche“ Menschen wie sie, sollten sich nicht an „verbotenen Plätzen“ aufhalten, so Macron laut Breitbart. Insgesamt sind 2000 Menschen bei den Protesten verletzt worden.
Laut einem Bericht des Spiegels befindet sich die 73-jährige Legay, die am Samstag mit blutüberströmtem Kopf auf der Straße lag, immer noch im Krankenhaus. Legays Anwältin Alimi warf der Polizei „unverhältnismäßige Gewalt“ vor. Die Demonstranten der „Gelbwesten“-Bewegung hatten sich am Samstag in Nizza über ein Demonstrationsverbot hinweggesetzt. Sowohl das Bild der am Boden liegenden älteren Aktivistin als auch Macrons zynische Kommentare haben im Netz aber auch bei der linken Opposition im französischen Parlament für Empörung gesorgt.
Mit Sorge wird auch der zunehmende Einsatz von Soldaten im Zusammenhang mit den Gelbwestenprotesten gesehen. In einem Bericht der ZEIT wird angemerkt, dass die Bilder schwer bewaffneter Soldaten in Tarnanzügen nicht unbedingt förderlich für das Ansehen Frankreichs und eine touristischen Attraktivitäten sind. Doch im Grunde findet das gleichgeschaltete Blatt auch verständnisvolle Worte für die Aktion des martialischen Präsidenten: „Die Soldaten der Militäreinheit Sentinelle, aufgestellt 2015 nach mehreren Terroranschlägen, sollen die Menschen diesmal nicht vor einem möglichen Attentat schützen. Sie werden sich der Zerstörungswut einer Menge Landsleute entgegenstellen, die der Präsident anders nicht zu bändigen weiß.“ Auch für die ZEIT ein Eiertanz, denn trotz aller Zurückweisung an Kritik und fadenscheinigen Ausreden. Soldaten sind da, damit Polizisten sich mehr um die Sicherheit der Demonstranten kümmern können, bleibt am Ende die knallharte Wahrheit, dass diese Soldaten sich gewissermaßen in einem Bürgerkrieg befinden und auch scharf schießen dürfen. Dazu ZEIT:
„Soldaten nähmen nur Anti-Terror-Aufgaben wahr, damit die Polizei die Sicherheit bei den Demonstrationen sicherstellen könne. Sie hätten die Erlaubnis, das Feuer zu eröffnen, falls sie bedroht würden oder das Leben anderer in Gefahr sei.“
Im weiteren Bericht wird deutlich, dass die ergebnislose „Nationale Debatte“ mit der Macron eine Art Scheindiskussion in Foren aber auch Rathäusern und Mehrzweckhallen angefacht hatte – jeder konnte seine Reformvorschläge einbringen – sich nun als Rohrkrepierer herausstellt. Zumal über wichtige Themen wie Vermögenssteuer oder Einschnitte beim Thema der Arbeitslosen und Rentenversicherung der Präsident nicht mit sich reden lässt. Weshalb laut ZEIT „beinahe zwei Drittel (64 Prozent) schon jetzt in Umfragen angeben, dass sie von der großen nationalen Debatte keine befriedigenden Antworten erwarten. Hauptsache, wir haben mal geredet?“
Die Zeiten in Frankreich stehen daher zwei Monate vor der Europawahl weiter auf Sturm, wenngleich der Protest inzwischen wohl allen Anschein nach vom bürgerlichen ins eher linke, darunter auch gewaltbereite Spektrum gewandert ist. Wer jeweils in einer gelben Weste und hinter einer Gasmaske steckt, weis allein Gott in Frankreich. Dieser Präsident hat viele Feinde. Ob die untereinander gute Freunde sind steht in den Sternen. Was Frankreich in dieser Hinsicht von Deutschland grundsätzlich unterscheidet ist sicherlich die Fähigkeit gemeinsame Schnittmengen auszuloten und nicht in jämmerliches Sektierertum, Einzelkämpferdasein und Ausgrenzeritis zu verfallen. (KL)
@jouwatch
