Ein veröffentlichtes Skandal-Video bringt die österreichische Regierung in die Krise. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Nun reagiert auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Affäre und kündigt vorgezogene Wahlen an.
In einer Presseerklärung kündigte Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf. „Genug ist genug“, sagte er am Samstag in Wien. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, schnellstmöglich vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen.
Zu dem Ibiza-Video sagte der Kanzler: „Was über mich in diesem Video gesagt wird, von Beschimpfungen bis hin zu sehr derben Anschuldigungen und Unterstellungen, ist nebensächlich.“
„Was wirklich schwerwiegend und problematisch ist, sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischem Steuergeld und das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land“, sagte Kurz.
Die FPÖ schade mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Weg der Veränderung. In den heutigen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er zudem nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe.
Er wolle mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung für Österreich arbeiten, und zwar „ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige Skandale“, sagte Kurz weiter. Derzeit sei das aber mit niemandem möglich:
„Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht, und die kleinen Parteien sind zu klein, um wirkliche Unterstützung sein zu können.“
Darum habe er dem Bundespräsidenten am Samstag vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“.
Der Auslöser der Krise war ein heimlich gedrehtes Video, das im Jahr 2017 gedreht wurde und den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigen soll.
Das Video wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet und zeigt Strache, wie er einer Frau im Gegenzug für angebliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht.
Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden sein.
Die angebliche russische Oligarchin soll dabei angeboten haben, bei der österreichischen „Kronen Zeitung” als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen.
Die Opposition hatte sofort von dem größten politischen Skandal in Österreich in den letzten Jahren gesprochen und Neuwahlen gefordert.
