Berlin – Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. Angesichts der Coronakrise gehe es darum, „die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Giffey dem Focus. Sie sprach sich außerdem für mehr Wohnungsbau und höhere Investitionen in Busse und Bahnen aus.
„Wenn wir eine klimafreundliche Stadt haben wollen, müssen wir weiter in den öffentlichen Nahverkehr investieren, auch U-Bahn-Strecken ausbauen.“ Die frühere Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln plädierte außerdem für eine Stärkung von Polizei und Ordnungsämtern. Giffey will im Herbst SPD-Vorsitzendende in Berlin werden.
Fragen nach einer Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin weicht sie bislang aus. „Eine Parteivorsitzende muss immer Schwerpunkte setzen, die am Ende zu einem Regierungsprogramm werden. Das ist mein Anspruch“, sagte die Ministerin dem Focus.
(dts Nachrichtenagentur)
