Was für Zeiten feiern hier fröhliche Urstände im rot-roten Brandenburg? So konterte nach einer dünnen Rede des CDU-Generalsekretärs Steeven Bretz der AfD-Chef Andreas Kalbitz mit den Worten: „Der erste Teil Ihrer Rede war gut, der zweite Teil war Goebbels für Arme.“
Im Landtag hörte man den Namen von Hitlers gnadenlosem Reklamechef Joseph Goebbels und schon war die hier dünne rot-rote Demokratie in Gefahr. Die Präsidentin verwies den AfD-Chef des Saales, die Fraktion zog aus. Großes Gezänk um ein paar kleine Worte. Die Sache landete beim Landesverfassungsgericht. Jetzt der vorläufige Höhepunkt unter Gerichtspräsident Jes Möller: Es sein keine einfache Ordnungsverletzung, nein, mehr schon ein Staatsverbrechen. Goebbels hätte soviel Aufmerksamkeit gar nicht verdient. Der Richter sprach von „Missachtung des Geltungsanspruchs anderer Mitglieder des Landtags in nicht hinnehmbarer Weise, …und so dem im demokratischen Streit vorgetragene Argument und dem jeweiligen Abgeordneten seine Legitimation zu entziehen versucht.“
Dabei wurde der Nazi-Reklamechef, der seine Heimstatt samt zahlreicher Geliebter, Frau und sechs Kinder hier gleich um die Ecke an der Havel hatte, schon so oft von weit bekannteren Politikern ungestraft zitiert. So richtete sich 1982 Franz Josef Strauß (CSU) an linke Trillerpfeifen-Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz mit den Worten: „Ihr könnt einem ja fast schon leid tun mit eurer erbärmlichen Dummheit. Ihr wärt die besten Schüler von Dr. Joseph Goebbels gewesen. Ihr wärt die besten Anhänger Heinrich Himmlers gewesen. Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat.” Himmler also auch noch! Angezeigt wurde er dafür nicht. Auch nicht sein Kontrahent Willy Brandt (SPD), 1987, als dieser Heiner Geißler von der CDU geißelte: „Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat.“ Selbst der Ex-General der CDU nahm es gelassen.
Richter und Landtagspräsidentinnen im toleranten Brandenburg sind da weniger tolerant. Wünschte man sich doch mehr Eloquenz, mehr argumentativ Verwertbares, denn simples Aussperren, Stigmatisieren und Aburteilen. So atmet dieses rot-rot regierte Brandenburg immer noch ein wenig stalinistisches Verständnis. Und das fünf Wochen vor dem 29. Jahrestag des Mauerfalls und der offensichtlich nicht ganz geglückten Befreiung von stalinistischen Fesseln. Beinahe wie unter Goebbels, könnte man fast sagen. Aber dieser Spruch ist nur was für gedanklich Reiche.
