Berlin – In der Diskussion um Konsequenzen nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen unverzüglichen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. „Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt werden und die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt beendet werden kann“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei müsse auch die emissionsrechtliche Genehmigung der Pipeline und das Risiko von Lecks nochmal genau untersucht werden.
Deutschland mache mit der Ostsee-Pipeline „gemeinsame Sache mit einen Regime, das nicht davor zurückschreckt, verbotene Massenvernichtungsmittel einzusetzen, um Menschen zu vergiften – im eigenen Land wie bei Nawalny, aber auch mitten in der der EU, wie der Fall Skripal gezeigt hat“, kritisierte Göring-Eckardt. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seine Tätigkeit für das russische Staatsunternehmen Gazprom aufzugeben. „SPD-Alt-Kanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“, sagte Göring-Eckardt.
Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen ihm vor, in seiner Position Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben.
(dts Nachrichtenagentur)
