Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktionsführung allen ihren Abgeordneten abverlangt hatte, alleine seien zu wenig.
„Wir brauchen ein Lobbyregister, Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent bekannt gegeben werden. Die Schwelle für die Veröffentlichung von Parteispenden sollte zumindest auf 5.000 Euro sinken.“ Spenden ab 25.000 Euro müssten künftig sofort angezeigt werden.
„Dann lassen sich mögliche Zusammenhänge mit aktuellen Gesetzgebungsvorhaben schneller nachvollziehen“. Sie erwarte von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, „dass sie da jetzt einschlagen“. Sie sei sich sicher, dass bei den Grünen keine ähnlichen Vorwürfe zu Tage träten, sagte Göring-Eckardt weiter: „In der Union gibt es bei einigen die Haltung: Erstens gehört uns das Land und zweitens kann man daraus persönlichen Vorteil ziehen. Diese Haltung gibt es bei den Grünen nicht.“
(dts Nachrichtenagentur)
