Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge aus Brüssel für eine künftige EU-Asylpolitik als vertane Chance kritisiert. „Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den Weg für eine sinnvolle und menschenwürdige Lösung zu bereiten“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen Migrationspakt zeigten weder Solidarität mit Geflüchteten noch mit den betroffenen EU-Außengrenzstaaten.
„Statt die längst gescheiterte Dublin-Verordnung endgültig abzuschaffen, bekommt sie lediglich ein neues Etikett.“ Erstankunftsländer wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta würden auch danach weitgehend alleine handeln müssen, bemängelte Göring-Eckardt. „Damit wird sich nichts an den chaotischen und unwürdigen Zuständen in Lagern an den EU-Außengrenzen ändern. Es fehlt das klare Bekenntnis, dass die EU die Menschenrechte und Menschenwürde von Schutzsuchenden schützt und achtet.“ Schnellverfahren an der Grenze seien rechtsstaatlich problematisch, sie würden überfüllte und menschenunwürdige Lager wie Moria nicht verhindern, sondern zum Standard machen. „Das kann keine Lösung sein.“
Völkerrecht verpflichte, Schutzbegehren sorgfältig zu prüfen. „Diese Verpflichtung darf nicht einfach zu Abschreckungszwecken geopfert werden“, so Göring-Eckardt. Geflüchtete müssten nach einer ersten Registrierung schnell und verlässlich europaweit weiterverteilt werden, um ihre Asylverfahren in den Mitgliedstaaten durchführen zu können, sagte sie.
„Die deutsche Bundesregierung muss ihrer Verantwortung als EU-Ratspräsidentschaft gerecht werden und jetzt weiter daran arbeiten, dass alle sich an der Umsetzung einer solidarischen europäischen Asylpolitik beteiligen – entweder durch die Aufnahmen von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung. Außerdem muss es mehr gesteuerte Wege der Zuwanderung geben.“ Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wertete die Vorschläge aus Brüssel hingegen als ersten Schritt: „Wir brauchen ein Asylsystem, an dem alle europäischen Länder solidarisch mitwirken“, sagte er der „Welt“. Humanität und Ordnung seien möglich, wenn man von „irregulärer zu regulärer Migration“ komme. „Dazu gehört erleichterter Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für Arbeitssuchende, Relocation tatsächlich Verfolgter und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.“ Grundlage sollten systematische Migrationsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern sein. Dazu brauche es einen verantwortlichen Koordinator. „Der Vorschlag der Kommission ist eine Grundlage, die weiter präzisiert werden muss. Es muss ein klares Regelwerk entstehen, und es darf jetzt keine Scheinlösung geben, die die unterschiedlichen Positionen in Europa mit Formelkompromissen zukleistert.“
(dts Nachrichtenagentur)
