Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung schwere Fehler bei der Bewältigung der Coronakrise vorgeworfen. „Dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Milliardenhilfen bei Unternehmen ankommt, zeigt, dass es heftige Konstruktionsfehler beim wirtschaftspolitischen Krisenmanagement der Bundesregierung gibt“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“. Die viel beschworene „Bazooka“ habe „Ladehemmung“.
Es sei inakzeptabel, wie sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den milliardenschweren Hilfen aus Steuergeldern als „Retter in der Krise“ in Szene setzten, es aber nicht hinbekämen, dass die Programme auch funktionierten. Mit den Überbrückungshilfen drohe ein zentraler Baustein des Konjunkturpakets krachend zu scheitern. „Wirtschaftspolitisch wäre das ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung“, sagte die Grünen-Politikerin.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung in der Coronakrise in Not geratene Unternehmen finanziell unterstützen wollte. Laut der Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen wurden allerdings bis zum 8. August von den bereitgestellten 25 Milliarden Euro mit rund 160,5 Millionen Euro nicht einmal ein Prozent der Hilfen abgerufen.
(dts Nachrichtenagentur)
