Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro.
120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte.
Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden.
Kernpunkte der Einigung
Ein zentraler Punkt des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.
Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.
Die große Koalition entschied sich indessen gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.
Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).
Merkel: Konjunkturpaket alternativlos
Infolge der Corona-Krise ist das milliardenschwere Konjunkturpaket des Bundes nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alternativlos. Sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da „wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen“, sagte sie am Mittwochabend nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss in Berlin. Die Zukunft werde dadurch zwar nicht leicht.
„Aber das Programm läuft nicht aus dem Ruder“, da die richtige Balance gefunden werden konnte.
Derzeit zeige sich etwa an der Zahl von sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit, wie fragil die Situation sei.
Für das am Mittwoch beschlossene Konjunkturpaket muss der Bund zusätzliche Schulden machen. Ein Nachtragshaushalt werde nötig sein, die Höhe sei aber noch nicht absehbar, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Das Konjunkturpaket hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro, 120 Milliarden davon entfallen auf den Bund. Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden beträfen den nächsten Bundeshaushalt.
jeg/dpa
