Berlin – Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour fällt die Bilanz des einmonatigen deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat „durchwachsen“ aus. „Die Bundesregierung hatte wahrlich keine einfachen Aufgaben zu meistern im vergangenen Monat. Jedoch muss auch festgehalten werden, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht wurden“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete beklagte: „Wichtige Zugänge für humanitäre Hilfe in Syrien konnten wegen des russischen und chinesischen Vetos nicht erhalten werden, der in Berlin vereinbarte Friedensprozess für Libyen ist ein einziger Scherbenhaufen und muss als gescheitert betrachtet werden, im Jemen leiden die Menschen weiterhin unter Krieg und Hunger.“ Er hoffe, dass die Bundesregierung auch nach ihrem am Freitag endenden Vorsitz darauf dränge, dass diese Krisenherde nicht von der Agenda verschwinden, so Nouripour. „Dafür ist auch eine aktivere Diplomatie nötig, die dem Außenminister schnellere Reaktionen und Reisen in die betroffenen Regionen abverlangen. Bisher ist es hierbei allzu oft bei schönen Ankündigungen geblieben“, kritisierte Nouripour.
(dts Nachrichtenagentur)
