Wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien haben die Grünen Sanktionen gegen den Nato-Partner, ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag auf dem Parteitag in Bielefeld bei nur wenigen Enthaltungen verabschiedet. Darin werden konkret folgende Strafmaßnahmen verlangt:
- Finanzielle Sanktionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Mitglieder der türkischen Regierung und des Militärs.
- Kompletter Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.
- Ende des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Versorgung von Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Die Unterstützung der Flüchtlinge soll aber in anderer Form fortgesetzt werden.
- Ende des Einsatzes von „Tornado”-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.
- Stopp der sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte in die Türkei.
Die Türkei hatte am 9. Oktober in Nordsyrien eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Bundesregierung hat bisher als einzige Sanktion die Rüstungsexporte eingeschränkt, aber nicht komplett gestoppt. Sie hält die Offensive aber für völkerrechtswidrig.
In einem weiteren Antrag forderten die Grünen, den Mangel an staatlicher Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu beenden. Es sei an der Zeit, dass die EU ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut.
„Solange sollen die Bundesregierung und die Bundesländer selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung leisten und alle Möglichkeiten einer konkreten Unterstützung prüfen”, heißt es in dem Antrag.
ng/dpa
