Berlin – Die Grünen haben sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt, um die Kompetenzen des Bundes auszuweiten. „Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bis heute wären CDU/CSU und SPD nicht dazu bereit.
„Die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen sollten jetzt endlich etwas Konkretes vorlegen, mit dem wir uns auseinandersetzen können und das wir sorgfältig prüfen werden. Bisher kennen wir nur Ankündigungen. Das ist zu wenig“, sagte Haßelmann.
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen will das Infektionsschutzgesetz zu Gunsten von mehr Bundeskompetenzen in der Coronakrise ändern.
(dts Nachrichtenagentur)
